Rainer Wiegard: Haushalt war schon bei der Verabschiedung Makulat ur!

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 242/02 vom 27. Mai 2002

Rainer Wiegard: Haushalt war schon bei der Verabschiedung Makulatur!

„Das ist schon fast tragisch: Der Finanzminister beruft sich heute auf den verabschiedeten Haushalt 2002 als gültige Basis. Dabei liefert er selbst täglich den Beweis dafür, dass dieser Haushalt schon bei seiner Verabschiedung Makulatur war“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU im Kieler Land, Rainer Wiegard, MdL, zu der heuten Pressemiteilung von Finanzminister Möller.
Der Minister habe die geplante Einnahme von 100 Millionen Euro aus dem Verkauf der Landesbankanteile im Haushalt nicht als Beteiligungsverkauf deklariert, sondern nach wie vor als globale Mehreinnahme ausgewiesen. Wiegard forderte den Minister auf, in einem Nachtragshaushalt für Klarstellung zu sorgen und zugleich die erforderlichen Ausgaben senkenden Korrekturen zur Kompensation der Steuermindereinnahmen in Höhe von rd. 500 Millionen Euro bei voraussichtlichen Netto-Mindereinnahmen von 155 Millionen Euro vorzulegen.
Nachdem nun offensichtlich sei, dass das Haushaltsloch im Jahre 2002 mindestens 800 Millionen Euro betrage, erneute Wiegard seine Forderung an die Landesregierung, unverzüglich einen Nachtragshaushalt vorzulegen.