Rainer Wiegard: 100 Mio ? Kreditaufnahme war von An-fang an gepla nt!

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 241/02 vom 24. Mai 2002

Rainer Wiegard: „100 Mio € Kreditaufnahme war von Anfang an geplant!“

Vor einem erneuten Bruch der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung hat der finanzpolitische Sprecher der CDU im Kieler Landtag, Rainer Wiegard, MdL, Finanzminister Möller gewarnt. Die Ankündigung Möllers, anstelle des vorgesehenen Verkaufs der Landesanteile an der Landesbank zunächst einen Kredit in gleicher Höhe in Anspruch zu nehmen, überschreite die verfassungsmäßig zulässige Grenze der Neuverschuldung.
Wiegard: „Diese Kreditaufnahme war offensichtlich bereits bei der Haushaltsplanaufstellung so vorgesehen und ist damit verfassungswidrig. Wir werden nicht zulassen, dass die Landesregierung mit Verfassung und Parlament Roulette spielt.“
Als besonders dreist bezeichnete es Wiegard, dass der Minister in der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses kein Wort über diese zusätzliche Kreditaufnahme verloren habe. Im Zusammenhang mit dem Bericht über die Auswirkungen der regionalisierten Steuerschätzung und die daraus zu ziehenden Konsequenzen wäre es sein Pflicht gewesen, den Haushältern diese Mitteilung zu machen.
Nachdem nun offensichtlich sei, dass das Haushaltsloch im Jahre 2002 mindestens 800 Millionen Euro betrage, erneuerte Wiegard seine Forderung an die Landesregierung, unverzüglich einen Nachtragshaushalt vorzulegen.