Rainer Wiegard: Nachtragshaushalt erforderlich

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 235/02 vom 21. Mai 2002

Rainer Wiegard: Nachtragshaushalt erforderlich „Keine Finanzpolitik von Möllers Gnaden.“ Die unverzügliche Vorlage eines Nachtragshaushaltes forderte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Kieler Landtag, Rainer Wiegard MdL, nach dem heute bekannt gegebenen Ergebnis der regionalisierten Steuerschätzung. Danach muss Schleswig-Holstein bereits in diesem Jahr mit Einnahmeausfällen in Höhe von rd. 155 Millionen Euro rechnen sowie weiteren Steuermindereinnahmen von rd. 750 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren. Die von Finanzminister Möller inzwischen für dieses Jahr verfügte Haushaltssperre sei nicht geeignet, so Wiegard, hinreichende Sicherheit für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben des Landes im laufenden Haushaltsjahr zu geben. Damit sei lediglich eine Fortsetzung der stümperhaften Finanzpolitik möglich, da alle nicht gesetzlich oder vertraglich gebundenen Ausgaben – mit Ausnahme bestimmter Investitionen – nur mit seiner Zustimmung erfolgen dürften. „Damit wird das Haushaltsrecht des Landtages förmlich ausgehebelt und alle übrigen Ausgaben von Möllers Gnaden abhängig“, sagte Wiegard. Der Minister verschweige erneut das Gesamtproblem des Haushaltes, das insgesamt allein in diesem Jahr eine Finanzlücke von rd. 900 Millionen Euro ausmache (Netto-Kreditaufnahme, Verkauf von Landesbankanteilen, Globale Minderausgaben, Steuermindereinnahmen). In diesem Zusammenhang zur Lösung des Problems auf eine Erhöhung der Erbschaftssteuer bei Jahreseinnahmen von derzeit rd. 75 Millionen Euro zu setzen, sei ein geradezu lächerliches Ablenkungsmanöver, sagte Wiegard.