Uwe Eichelberg: Zeit für Taten, Herr Minister!

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 233/02 vom 21. Mai 2002

Uwe Eichelberg: Zeit für Taten, Herr Minister!

Zu den heute in der Presse veröffentlichten Ankündigungen von Wirtschaftsminister Bernd Rohwer für eine „Offensive für den Mittelstand“ erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Uwe Eichelberg, MdL:
Herr Minister Rohwer hat ausgesprochen viel Zeit für seinen Erkenntnisgewinn gebraucht. Dennoch begrüßen wir seinen Sinneswandel ebenso wie die Einsicht von Lothar Hay, dass der Mittelstand durch Rot-Grün zu stark belastet sei. Auch der Vorschlag zu einer großen Koalition zugunsten des Mittelstandes ist aus CDU-Sicht interessant. Grundlage könnte der von der SPD im vergangenen Jahr noch abgelehnte Pakt für den Mittelstand sein, den die CDU-Fraktion im Landtag vorgelegt hatte. Interessanter als die Äußerung der SPD-Politiker sind jedoch die zeitgleich veröffentlichten Vorschläge des Kieler Wirtschaftswissenschaftlers Siebert zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Streichung von Subventionen, Änderung des Betriebsverfassungsrechtes oder auch zur Flexibilisierung des Tarifrechtes.
Eichelberg: „Wenn die SPD auf diese Reformvorschläge eingeht, ist eine große Koalition zugunsten des Mittelstandes tatsächlich möglich. Die Nord-SPD müsste allerdings erst abklären, ob sie so viel Widersprüche zum offiziellen SPD- Wahlprogramm zur Bundestagswahl verkraften kann.“