Uwe Eichelberg: Schienenverkehr in Schleswig-Holstein kommt in No t?

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 232/02 vom 21. Mai 2002

Uwe Eichelberg: Schienenverkehr in Schleswig-Holstein kommt in Not?

Das Ausschreibungsverfahren muss nach Meinung des verkehrspolitischen Sprechers beschleunigt werden, da sich die Voraussetzungen gravierend geändert haben.
Die Kleine Anfrage vom 16.05.2002 zeigt deutlich, dass die Regionalisierungsmittel nicht in dem erwarteten Umfang zur Verfügung stehen und sich auch in den kommenden Jahren mit 1,5% unter den Kostensteigerungen weiterentwickeln werden. („Die nach der Revision verbleibenden Mittel gemäß § 8 Abs. 2 RegG fallen niedriger aus als nach dem geltenden Regionalisierungsgesetz.“)
Das Land wird kein Geld mehr haben, um die von der DB angekündigten Fernverkehrsverbindungen von Hamburg nach Kiel/Flensburg sowie nach Puttgarden zu ersetzen. Man „strebt an“, schreibt die Regierung bei den Vorhaben, aber rechnerisch ist das eine Farce.
Es ist daher für Uwe Eichelberg dringend, dass die Landesregierung die noch bestehenden Verträge mit der DB AG, die in 2003 auslaufen, umgehend kündigt, die Regionalverkehre zwischen Hamburg-Kiel und Hamburg-Flensburg/Dänemark auch in 2002 ausschreibt sowie den Vertrag für die Strecken Hamburg-Puttgarden nur um drei Jahre verlängert mit der Option, auch diese frühzeitiger ausschreiben zu können.