Martin Kayenburg: Möller am Ende

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.cdu.ltsh.de e-mail:info@cdu.ltsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 231/02 vom 17. Mai 2002

Martin Kayenburg: Möller am Ende
Zur Pressekonferenz des Finanzminister erklärt der Vorsitzende der CDU- Landtagsfraktion und Oppositionsführer im schleswig-holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg:
„Schon zum zweitenmal in zwei Jahren verkündet Finanzminister Klaus Möller für die Simonis-Regierung eine Haushaltssperre und leistet damit den finanzpolitischen Offenbarungseid.
Obwohl die Steuerausfälle wegen der schlechten Konjunkturentwicklung unter der rot-grünen Bundesregierung schon seit längerem bekannt waren, hat Claus Möller keine Vorsorge getroffen. Es zeigt sich wieder einmal, dass in der Landesregierung nur noch das Prinzip Hoffnung auf eine bessere Konjunkturentwicklung das Regierungshandeln bestimmt.
In Wahrheit ist Claus Möller mit seiner Weisheit längst am Ende. Die Landesregierung hat es über all die Jahre versäumt, mit strukturellen Änderungen zu einer wirklich soliden Haushaltspolitik zurückzufinden. Da bleibt bei Steuereinbrüchen nur noch die finanzpolitische Notbremse.“