Peter Lehnert: Konvent muss Regionen stärken

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 230/02 vom 17. Mai 2002
TOP 26 Peter Lehnert: Konvent muss Regionen stärken Der Rat von Laeken hat einen Konvent installiert, mit der Aufgabe, einen Vorschlag für die bessere Verteilung der Aufgaben zwischen Union, Mitgliedstaaten sowie den Regionen vorzulegen.
Dabei hat der Vertreter des Deutschen Bundesrats, Ministerpräsident Teufel, sehr nachdenkenswerte Eckpunkte genannt. Sie orientieren sich an den Grundsätzen von Subsidiarität und kommunaler Selbstverwaltung.
1. Erfassung der heutigen Aufgabenverteilung zwischen Union und Mitgliedstaaten; 2. die nötigen Veränderungen dieser Aufgabenverteilung; 3. den Vorschlag eines dualen Kompetenzkataloges und 4. den Schutz der neuen Aufgabenverteilung durch ein Kompetenzgremium.
Andererseits gibt es wichtige Aufgaben die stärker als bisher durch europäische Gremien wahrgenommen werden sollten. Entscheidend ist dabei die Frage, auf welcher Ebene die jeweilige Aufgabe am effektivsten bewältigt werden kann.
So müssen die Kompetenzen von Europol deutlich erweitert werden, um das internationale Verbrechen erfolgreicher bekämpfen zu können. Gerade die organisierte Kriminalität verfügt nicht nur über eine ausgeklügelte Logistik und die modernste Technologie, sondern ist auch in seinen Strukturen globalisiert. Die bisherigen staatlichen Fähigkeiten darauf angemessen zu reagieren werden durch föderalistische Kompetenzbeharrung negativ beeinträchtigt. Hier müssen klare Kompetenzen zugewiesen und die entsprechende Ausstattung auf europäischer Ebene zur Verfügung gestellt werden.
In der Außen- und Sicherheitspolitik kann es eine vernehmbare und nachvollziehbare europäische Position nur geben, wenn die Nationalstaaten bereit sind, geschlossen aufzutreten. Darunter ist nicht nur der Bereich der Diplomatie zu verstehen, sondern auch die militärischen Einsatzmöglichkeiten. Innerhalb der NATO-Strukturen müssen die europäischen Staaten über eigene Fähigkeiten sowie Personal und Material verfügen, um eigenständig Aufträge wahrnehmen zu können. Der Gipfel von Barcelona zeigt dagegen Tendenzen in die falsche Richtung. Wieder einmal versuchten die nationalen Regierungschefs sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu verständigen. Klare Zielvorgaben wurden ausgerechnet in Bereichen vorgenommen, die sich eigentlich dem Regelungszugriff der Union entziehen sollten.
Dabei handelt es sich vor allem um
1. Die Schaffung von Betreuungsangeboten für Kinder (bis 2010 für 90 % der Kinder über drei Jahre). 2. Die Ausstattung der Schulen mit Computern und Internetanschlüssen (bis Ende 2003 je 15 Schüler ein Anschluß). 3. Die Anhebung des Rentenalters um 5 Jahre (bis 2010).
Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich habe grundsätzliche keine Bedenken gegen die Ziele. Aber die Entscheidung darüber, ob und wann entsprechende Schritte eingeleitet werden, liegt in der Verantwortung der Staaten und Regionen.
Es bleibt zu hoffen, dass diese Praxis nach Abschluss des Konventes möglichst schnell durch eine mehrschichtige Kompetenzabgrenzung abgelöst wird. Dabei soll jede Ebene innerhalb der demokratischen Strukturen Europas die Aufgaben übernehmen, die dort am nachhaltigsten umgesetzt werden können. Dies wird auch bei den Bürgerinnen und Bürgern in Schleswig-Holstein dazu führen, die Transparenz von demokratischen Entscheidungen zu verbessern und die direkten Beteiligungsmöglichkeiten zu erweitern.
Dabei sollten wir alle gemeinsam die Landesregierung ermuntern, die Positionen unseres Vertreters im Konvent zu unterstützen.
Wichtig ist hierbei allerdings auch die zeitnahe Information der zuständigen Ausschüsse nicht nur über gehaltene Reden, sondern über vorzutragende inhaltliche Positionen der Länder.
Wir haben die einmalige Chance des Konventes. Nutzen wir sie zum Wohle der Menschen in unserem Land und der Zukunft unserer Kinder in Europa.