Herlich Marie Todsen-Reese: Rot-grüne Entwicklungspolitik - ein Armutszeugnis !

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 227/02 vom 17. Mai 2002
TOP 38 Herlich Marie Todsen-Reese: Rot-grüne Entwicklungspolitik – ein Armutszeugnis ! Die Entwicklungspolitik – und damit die Verantwortlichen sowohl in den Industrienationen wie in den Entwicklungsländern stehen angesichts des rasanten Globalisierungsprozesses mit seinen zum Teil unüberschaubaren Folgen vor wachsenden Herausforderungen und Problemen.
Die Einkommensschere zwischen Industrie- und Entwicklungsländern öffnet sich – allen Erkenntnissen zum Trotz – immer weiter. Die Ungleichverteilung von Eigentum, Einkommen und Lebenschancen innerhalb der Entwicklungs- und Schwellenländer spitzt sich mit der Globalisierung weiter zu. Die sozialen Gegensätze und Spannungen führen zu immer radikaleren Auseinandersetzungen und politischer Destabilisierung. Hier findet auch der Terrorismus u.a. seinen Nährboden. Immer mehr Kriege und Bürgerkriege machen die jahrzehntelange Aufbauarbeit zunichte.
Die Umweltbelastung und –zerstörung hat zum Teil flächendeckende, nicht mehr verantwortbare und selbstzerstörerische Ausmaße angenommen. Insbesondere die Tropenwälder als Zentren der globalen Biodiversität sind nach wie vor vielerorts akut bedroht. Und nach den demographischen Prognosen kann die Zahl der Menschen in den Entwicklungsländern alleine in den kommenden zwei Jahrzehnten um etwa 2 Mrd. zunehmen.
Mit diesen wenigen Stichworten will ich verdeutlichen, dass Entwicklungspolitik, Entwicklungszusammenarbeit und interkulturelle Verständigung zu den zentralen querschnittsorientierten Aufgabenfeldern gehört.
Ich sage aber genau so deutlich: Entwicklungspolitik ist zu aller erst eine nationale und eine internationale Aufgabe und liegt damit in der Verantwortung der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages!
Wenn Sie also – liebe Kolleginnen und Kollegen auf der linken Seite des Hauses – etwas sinnvolles für die Entwicklungspolitik tun wollen, dann fordern Sie Ihre rot- grünen Freunde in Berlin auf, dafür zu sorgen, dass die Bundesregierung u.a. die von den Industrieländern bereits 1992 in Rio eingegangene Verpflichtung erfüllt, jeweils Finanzmittel in Höhe von 0,7 % des Bruttosozialproduktes der Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen.
In der rot-grünen Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene vom Oktober 1998 heißt es noch vollmundig – ich zitiere: „Um dem international vereinbarten 0,7 % - Ziel näher zu kommen, wird die Koalition den Abwärtstrend des Entwicklungshaushaltes umkehren ...“.
Doch was ist daraus geworden? Statt einer Konsolidierung, geschweige denn Erhöhung, des deutschen Entwicklungshaushaltes hat Rot/Grün diesen seit 1999 um ca. 7 % gekürzt. Der Anteil des Haushaltes des Bundesentwicklungsministeriums am deutschen Bruttosozialprodukt wurde damit auf einen Tiefpunkt von 0,23 % zurückgeführt. Damit ist Deutschland mehr denn je vom 1992 auf der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung zugesagten 0,7 % - Ziel entfernt.
Der Limburger Bischof Kamphaus hat es gegenüber Bundeskanzler Schröder klar formuliert: „ Heute müssen wir feststellen, dass der wirtschaftliche Riese Deutschland mit seinen Ausgaben für Entwicklungshilfe - bezogen auf das Bruttosozialprodukt in Europa – weit am Ende steht.“
Ein Armutszeugnis für rot-grüne Entwicklungspolitik!
Vor diesem Hintergrund kann ich verstehen, dass Sie von Seiten Rot-Grün in diesem Lande heute mit diesem Bericht versuchen, bei Ihren Wählerinnen und Wählern noch zu retten, was zu retten ist!
Zunächst möchte ich mich ausdrücklich für den frühzeitig vorgelegten Bericht bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken.
Der vorgelegte Bericht ist eine durchaus interessante Zusammenstellung und macht deutlich, welche vielfältigen entwicklungspolitischen Initiativen es in Schleswig- Holstein gibt.
Diesen Initiativen - zum Beispiel !"getragen von der Nordelbischen Kirche und der Katholischen Kirche, !"getragen von dem Bündnis Entwicklungspolitischer Initiativen, !"getragen von Kommunen, Schulen und Wirtschaftsunternehmen !"gebührt vor allem Respekt und Anerkennung.
Viele von ihnen widmen sich schon seit Jahren und Jahrzehnten dieser Aufgabe. Und deshalb braucht die Landesregierung zwar Ihre eigene überwiegend moderierende Arbeit nicht unter den Scheffel zu stellen – sie sollte aber auch nicht den Eindruck erwecken, sich mit fremden Federn zu schmücken.
Auch wenn die Entwicklungspolitik eindeutig in der Zuständigkeit der Bundesebene einzuordnen ist, teile ich die Auffassung, dass es im Sinne eines ganzheitlichen Denkens auch eine Verantwortung auf der Ebene der Bundesländer gibt. Dazu haben sich die Ministerpräsidenten der Länder ausweislich des vorgelegten Berichtes (S. 2) auch bekannt.
Die Landesregierung und die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen sollten aber nicht durch eine Überbetonung dieses Themas von den eigentlichen Landesaufgaben und –verantwortungen ablenken. Frau Ministerpräsidentin!
Ich will Ihre Verdienste und Ihr Engagement im Rahmen von Hilfsaktionen für Frauen und Kinder keineswegs schmälern, sondern gerne anerkennen. Aber wenn es auf S. 15 des vorgelegten Berichtes u. a. heißt: Die Ministerpräsidentin – „... wirkt mit an der Verbesserung des Weltgesundheitswesens“, dann drängt sich mir spontan die Frage auf: Wäre es nicht wirkungsvoller, wenn Sie all Ihre Kräfte zunächst mit Priorität auf die Gesundung unseres Landeshaushaltes lenken würden! Dann könnten wir vielleicht eines Tages die vielfältigen entwicklungspolitischen Initiativen auch finanziell sinnvoller und weniger nach dem Gießkannenprinzip unterstützen. Ich fordere Überweisung in den Umweltausschuss zur abschließenden Beratung.