Werner Kalinka: Jeden Monat zahlt die Landesregierung 50.000

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 226/02 vom 17. Mai 2002
Werner Kalinka: Jeden Monat zahlt die Landesregierung 50.000 Euro Miete für Schloss Salzau
Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat sich gegenüber der GMSH verpflichtet, monatlich 50.014,06 Euro Miete – ohne Nebenkosten – für Schloss Salzau zu zahlen. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Werner Kalinka hervor.
Kalinka: „Jährlich 600.000 Euro Miete für Salzau – eine absurde Größenordnung. Die Mietverpflichtungen des Landes für Salzau sind höher als der gesamte Haushaltsansatz für Personal-, Sach-, Verwaltungs-, Investitions- und Veranstaltungskosten für das Objekt. Wer so kalkuliert, der kann nur – wie mit dem gesamten Landeshaushalt – in die Pleite wirtschaften.
Ähnlich amateurhaft die Vertragsgestaltung. Bislang ist noch nicht einmal eine Kündigungsfrist festgelegt (siehe Seite 3 der Anfrage). Schlimmstenfalls darf das Land also sehr lange zahlen.
Peinlich auch, dass immer noch kein inhaltliches Nutzungskonzept seitens des Kultusministeriums vorliegt. Seit Jahren wird daran gearbeitet – bislang ohne Ergebnis. Jetzt soll ein „professionelles Projektengagement erste weichenstellende Ergebnisse“ (Originalzitat Landesregierung in Beantwortung der Kleinen Anfrage) im September 2002 präsentieren. Dies dokumentiert: Aus dem Kultusministerium selbst kommt gar nichts.
Keine Inhalte und abenteuerliche finanzielle Vertragsgestaltungen – das Beispiel Schloss Salzau steht exemplarisch für den Zustand der rot-grünen Landesregierung.“


Anlage: http://www.lvn.parlanet.de/infothek/wahl15/drucks/1800/drucksache-15-1873.pdf