Caroline Schwarz: Für die Landesregierung zählt nur Quote

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 223/02 vom 16. Mai 2002
TOP 32 Caroline Schwarz: Für die Landesregierung zählt nur Quote Normalerweise bedanke ich mich ja bei einer Debatte über einen Bericht als erstes bei denen, die ihn erstellt haben. Das will ich auch heute tun, allerdings mit der Einschränkung, dass ich mich gefreut hätte, wenn der Bericht etwas leichter zu lesen gewesen wäre. Passagenweise hat man es bei diesem Bericht mit schwierigst zu verstehenden Satzgebilden zu tun, mit Verschachtelungen, mit Aneinanderreihungen von Ausdrücken, die viel, aber auch gar nichts bedeuten können – kurz gesagt: die Lektüre war nicht unbedingt vergnügungssteuerpflichtig!
Nun aber zu dem Inhalt des Berichts: Eingangs möchte ich an das Motto erinnern, unter das die ehemalige Kultusministerin Marianne Tidick ihre Kulturpolitik stellte, und das sinngemäß ungefähr den Inhalt hatte: „Gefördert werden muss, was es schwer hat“.
Abgesehen davon, dass wir als CDU-Landtagsfraktion mit dieser Handlungsmaxime der Ministerin nie 100%ig inhaltlich einverstanden waren, weil sie ein Miteinander von Kultur für viele und Kultur für wenige in der Unterstützung der öffentlichen Hand fast ausschloss – die jetzige Kultusministerin hat diesem Grundsatz ihrer Vorvorgängerin mit dem vorliegenden Bericht zur Weiterentwicklung der Kulturpolitik des Landes endgültig goodbye gesagt.
Denn eins wird an vielen Stellen deutlich: Für die Landesregierung zählt nur Quote, das Land will nur noch an den Stellen kulturell mitspielen, wo es massenhaft Akzeptanz gibt. Maßstab für gute oder schlechte Kultur, für förderungswürdige oder förderungsunwürdige Kultur scheint zukünftig nur noch die Zahl der verkauften Eintrittskarten zu sein.
Eventkultur, Massenveranstaltungen haben a priori die Unterstützung des Landes. Der Bericht zeugt darüber hinaus von einer großen Unsicherheit, was im Bereich Kultur zukünftig gemacht werden soll und wie es gemacht werden soll. Das Papier ist unscharf und richtig anfangen kann man damit eigentlich nichts.
Man ist sich z. B. offensichtlich völlig unsicher: Wie halten wir es als Landesregierung mit der im Grundgesetz garantierten Freiheit für Kunst und Kultur? Wenn man z. B. an den von der Kultusministerin und der Ministerpräsidentin ins Leben gerufenen „Initiativkreis Kultur“ denkt (S. 8), in dem die beiden Damen mit Kulturverantwortlichen und Führungskräften aus allen Sparten und aus der kulturinteressierten Wirtschaft diskutieren, dann drängt sich der Verdacht des Einmischens auf.
Auch die eigenen Netze der Landesregierung wie das Ars Baltica Netzwerk oder das Kulturnetz haben einen starken staatlichen Verwaltungsansatz. An dieser Stelle kann ich mir nicht verkneifen, die Meinung des ehemaligen Ministerpräsidenten Björn Engholm zum Internet in Verbindung mit Kunst und Kultur kund zu tun, die er im ersten „Forum Ellerbek“ äußerte, das unser Kollege Günther Hildebrand im November letzten Jahres organisierte. Originalton Engholm: „Es (das Internet) ist der größte Schrottplatz, der je erfunden wurde.... Wenn die Fast-Food-Anhänger die Kulturwelt damit beherrschen, dann hat die Zivilisation aufgehört zu existieren“.
Noch eine Frage zum Thema staatliche Einmischung in Kulturarbeit: Ist es die ureigenste Aufgabe der Landesregierung, Marketing für Kunst und Kultur zu machen oder greift das nicht auch zu sehr in die Freiheit der Kulturarbeit ein?
Auf Seite 11 dagegen stehen richtig gute Sachen. Ich zitiere: „Bürokratie beengt das Kulturleben und ist wenig hilfreich für ein lebendiges Kulturgeschehen.“ Richtig! Oder: „Kooperation und Koordination können nicht verordnet werden, sondern müssen in dichten, kommunikativen Prozessen an den Interessen aller Beteiligten anknüpfen.“ Richtig! Nur, diese Aussagen stehen in ziemlichem Widerspruch zu dem Vorhergesagten, wo immer wieder durchscheint, dass Koordination und Kooperation, und dann auch noch spartenübergreifend, Vorbedingungen für eine staatliche Förderung sind. Zusammen mit der offensichtlich fast zur Regel werdenden Projektförderung ergibt das dann den „Goldenen Zügel“, der die Freiheit von Kunst und Kultur ersticken lässt.
Solange Zusammenarbeit und Abstimmung freiwillig sind und von den Akteuren selbst ausgehen, ist das sehr zu begrüßen. Vieles in dem Bericht Gesagte allerdings riecht nach Einmischung und Druck von oben.
Das Bemühen, die Quadratur des Kreises zu schaffen, wird an vielen Stellen deutlich. Ich vermute, dass man sich im Hause von Frau Erdsiek-Rave in vielen Punkten nicht ganz einig ist, wie sich die Kulturpolitik im Lande weiterentwickeln soll. Diejenigen aber, die sich in Schleswig-Holstein in der und für die Kultur engagieren und viel Herzblut dabei investieren, haben aber ein Recht darauf zu wissen, woran sie sind und dass sie es in größtmöglicher Freiheit und Selbstbestimmung tun können.
Wir stimmen einer Überweisung in den Bildungsausschuss zu.