Johann Wadephul: Familienpolitik an den Taten messen

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 213/02 vom 15. Mai 2002
TOP 27 Johann Wadephul: Familienpolitik an den Taten messen
„Ohne Kinder keine Zukunft. Deshalb wollen wir die Voraussetzungen schaffen, dass wieder mehr junge Menschen sich für Familien entscheiden können. Durch eine bessere Vereinbarkeit von Kindern und Beruf, durch steuerliche Entlastungen für Familien, durch bessere Schulen.“ (...)

„Wir wollen das Recht der Eltern stärken, sich frei zu entscheiden, ob sie ihr Kind in einem staatlichen oder freien Angebot, einer kirchlichen Einrichtung oder einer Elterninitiative betreuen lassen oder es selbst betreuen. Auch die individuelle Betreuung der Kinder insbesondere unter 3 Jahren durch Tagesmütter ist als ergänzendes Angebot ein wichtiger Baustein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“ (...)

„Wir wollen eine gesellschaftliche Allianz für die Familie. Alle können und müssen dabei mithelfen.“ (...)

Ich habe soeben zitiert aus dem Wahlaussagen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Bundestagswahl am 22. September, verkündet vor wenigen Tagen.

Die SPD will das Kindergeld auf 200 Euro anheben. Die Grünen wollen einen Zuschlag zum Kindergeld um bis zu 100 Euro und die FDP will ein steuerfreies Existenzminimum von 7.500 Euro auch für Kinder.

Dies sind schöne Ankündigungen. Aber so groß der parteiübergreifende Konsens in seinen theoretischen Ansätzen auch ist: Wir müssen die Familienpolitik unseres Landes an den Taten, nicht an den Worten messen. Auch Grüne und FDP befassen sich also auf der abstrakten Ebene mit diesem Thema, das uns allen heiß unter den Nägeln brennt. Nun werden wir in der heutigen Debatte erkennen, wie Sie sich verhalten, wenn es konkret wird...

Heute ist der internationale Tag der Familie. Die CDU will, dass Schleswig-Holstein Bildungs- und Familienland Nummer 1 wird. Wir setzen hier eindeutig unsere politischen Prioritäten. Was ist wirklich wichtiger als Bildung und Familie?

Wir wollen mit unserer Politik Schleswig-Holstein wieder zu einem jungen dynamischen Bundesland machen. Bei uns in Schleswig-Holstein müssen Kinder herzlich willkommen sein!

Wie sich die Entscheidung, Kinder zu bekommen, finanziell auswirkt, hatte der Deutsche Familienverband für das Jahr 2001 ermittelt: Ein kinderloses Ehepaar mit einem Bruttoeinkommen von 30.000 Euro behält nach Abzug von Steuern, Sozialversicherung und seiner Grundversorgung für Wohnen, Ernährung, Kleidung etc. ein frei verfügbares Einkommen in Höhe von rund 7.500 Euro. Einem Ehepaar mit einem Kind verbleiben nur noch rund 4.000 Euro, ein Ehepaar mit 2 Kindern hat weniger als 900 Euro.
Hier müssen wir gegensteuern, aber hier ist nicht nur die Steuergesetzgebung gefragt!
Das in unserem Antrag geforderte Familiengeld wird Familien in Zukunft deutlich besser stellen als heute. Zukünftig soll es während der ersten drei Lebensjahre 600 Euro monatliches Familiengeld geben, danach 300 Euro bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Das Familiengeld soll das bisherige Kinder- und das bisherige Erziehungsgeld ersetzen und steuer- und abgabefrei sein.
Auch wenn dieses Modell nicht zum Nulltarif zu haben ist: Es wird sich rechnen, da wir Familien den Mut zurückgeben, Kinder zu bekommen, da wir den Familien Kaufkraft geben, die die Wirtschaft ankurbelt und da wir Kindern den Weg in die Sozialhilfe ersparen.
Dies ist nicht nur wichtig für die betroffenen Familien, sondern entlastet auch noch unseren Haushalt. In Schleswig-Holstein geben wir jährlich rund 700 Millionen Mark für Sozialhilfe aus, davon rund ein Drittel für Kinder!
Bis dieses Modell stufenweise auf Bundesebene umgesetzt sein wird, wollen wir auch auf Landesebene einen Beitrag leisten: Das Landeserziehungsgeld für Kinder im dritten Lebensjahr wird eine wichtige Lücke zwischen dem Ende des Bundeserziehungsgeldes und dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz schließen.

Was die Finanzierung angeht, so haben wir diese bereits in unserem Antrag zum Haushalt 2002 nachgewiesen: Das einkommensabhängige Landeserziehungsgeld in Höhe von maximal 250 Euro monatlich kostet das Land im Jahr rund 40 Millionen Euro. Wer ernsthafte Politik für die Familien gestalten will, muss seine Schwerpunkte richtig setzen und kann dann auch in diesen Zeiten einmal Geld in die Hand nehmen. Dies wollen wir tun, dazu sind wir bereit.

Wir wollen eine Schleswig-Holsteinische Offensive für Familien. Wir wollen eine bessere Familienförderung, bessere Betreuungsangebote und eine Renaissance der Erziehung. All dies werden wir nur erreichen, wenn wir Familienpolitik als gesamtgesellschaftliche Aufgabe sehen.

Darum laden wir Sie ein zu einer neuen, mutigen Familienpolitik. Wir freuen uns, wenn die anderen Fraktionen dieses Landtages uns auf diesem Weg begleiten.