Roswitha Strauß: Der Bau braucht Aufträge, keine Bürokratie

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 211/02 vom 15. Mai 2002
TOP 17 Roswitha Strauß: Der Bau braucht Aufträge, keine Bürokratie Die Lage am Bau ist katastrophal, und zwar so katastrophal wie sie es noch nie war.
1998 hatten wir in der Bauwirtschaft 1,15 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Heute sind es nur noch 840.000, Das sind weniger als es vor der Wiedervereinigung allein in den alten Bundesländern gegeben hat! Einen so dramatischen Verlust von Arbeitsplätzen hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu keiner Zeit und in keiner Branche gegeben.
Allein im letzten Jahr hatten wir 9026 Konkurse in der Bauwirtschaft zu verzeichnen. 80.000 Arbeitsplätze sind verlorengegangen.
Um die Dimensionen nur einmal deutlich zu machen, meine Damen und Herren, das sind so viele, wie im ganzen Kohlebergbau vorhanden sind. Aber hier sprudeln die Subventionen in Milliardenhöhe munter weiter.
Und das Konzept der Bundesregierung? Anstatt die Rahmenbedingungen für Investitionen zu stärken, damit Aufträge gerade in konjunkturell schwierigen Zeiten da sind, will Rot/ Grün der wegbrechenden Baubranche mit weiterer Regulierung auf die Beine helfen. Das ist ein absoluter Irrweg und er wird, wie alle anderen Versuche, über Regulierung und Druck Wachstum in die deutsche Wirtschaft zu bringen, scheitern.
Und meine Damen und Herren, wer die „Chefsache Ost“, so versteht, dass zwölf Jahre nach der Wiedervereinigung eine „Schutzfront West“ aufgebaut werden muß, der nimmt billigend wachsende Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern in Kauf und disqualifiziert sich als Kanzler.
Entweder haben die Bauunternehmer in den neuen Bundesländern Anteil an Aufträgen in den alten Bundesländern und sichern damit Arbeitsplätze, oder der Sozialtransfer von West nach Ost wird wesentlich größer werden als bisher. Das kann niemand ernsthaft wollen.
Die wirklich wichtigen Gründe für den Niedergang unserer Bauwirtschaft haben mit unterschiedlichen Tarifverträgen nichts zu tun, sondern liegen ganz wo anders. Die Fakten sind:
Die öffentlichen Aufträge machen nur noch 13% der Bausumme in Deutschland aus.
Der Bund hat im laufenden Haushalt nur noch eine Investitionsquote von 10,1%. Das ist die niedrigste Investitionsquote, die es je gab.
Der Bund investiert im Jahr 2002 nominal 9,5 Mrd. DM weniger als 1998, und zwar trotz Steuermehreinnahmen von rund 48,5 Mrd. DM in diesem Zeitraum.
Das Land Schleswig-Holstein schlägt seit Jahren jeden Negativrekord bei den Investitionsquote und liegt nur noch bei 9%. Zusätzlich greift es seit Jahren den Kommunen unverfroren in Millionenhöhe in die Taschen.
Und die Investitionen der Kommunen, die zwei Drittel aller Bauinvestitionen ausmachen, befinden sich im freien Fall.
Die rot/grüne Steuerreform macht es möglich, dass global tätige Konzerne trotz Milliardengewinne keine Gewerbesteuer zahlen müssen.
Bundesweit flossen im vergangenen Jahr 10% weniger Gewerbesteuer in die kommunalen Kassen( Ohne Stadtstaaten ). Die Kommunen mussten schon im letzten Jahr ihre Investitionen um über 6% zusammenstreichen, in den neuen Bundesländern sogar um 10%. Und in diesem Jahr erwarten die Experten einen weiteren Einbruch um 7%.
Meine Damen und Herren , damit liegen die kommunalen Investitionen um über 11 Mrd. Euro unter dem Niveau von 1992!
Dabei ist es ja nicht so ,dass nicht genügend Arbeit da wäre. Das Institut für Urbanistik schätzt den Investitionsbedarf der Gemeinden für Infrastrukturmaßnahmen, die gebaut und unterhalten werden müssen, damit sie nicht vor die Hunde gehen, auf über 1 Billion DM bzw. 690 Mrd. Euro.
Und der Bundeskanzler schwafelt bar jeder Kenntnis von „Überkapazitäten in der Bauwirtschaft“. So geschehen in der ZDF-Sendung „Was nun Herr Schröder?“ am vergangenen Montag.
Deutschland steht in der Gefahr, seine auch international hoch geschätzte Baukompetenz zu verlieren.
Ein weiteres Kernproblem in der Bauwirtschaft ist die Schwarzarbeit. Hauptursache der Schwarzarbeit ist, dass die Differenz zwischen Brutto und Netto zu hoch ist.
Diese viel zu große Schere durch entsprechende Reformen zu schließen, ist die einzige Möglichkeit, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Das gilt im übrigen nicht nur für das Baugewerbe. Der Bau ist nur der Fokus einer Entwicklung, die zunehmend in allen Wirtschaftbereichen festzustellen ist.
Aber anstatt an den Ursachen anzusetzen, wird ein weiteres Bürokratiemonster aufgebaut. Noch mehr Regulierung, noch mehr Bürokratie, noch mehr Verwaltungskosten. Die Schätzungen liegen zwischen 70 und 100 Mio. Euro für die Umsetzung des vorliegenden Gesetzesentwurfes. Die Konsequenz ist: Das Bauen wird teurer, also gibt es weniger Bauaufträge. Weniger Bauaufträge heißt: weniger Beschäftigung, also noch mehr Arbeitslose. Der Irrsinn ist perfekt.
Selbst die Verbände sind empört. Die Welt titelte am 29. April „Baubranche macht Front gegen Tariftreuegesetz“.
Zum ÖPNV. Auch hier haben wir es mit der gleichen Idiotie zu tun. Durch das Tariftreugesetz wird im ÖPNV eine Kostensteigerung von 15% erwartet. Wer soll die bezahlen?
Es gibt bei einer Preissteigerung von 15% nur vier Lösungsansätze. Entweder müssen die Kommunen höhere Subventionen zahlen oder die Benutzer müssen mehr Geld zahlen. Entweder die Arbeitnehmer bekommen weniger Geld oder es werden Arbeitsplätze abgebaut. Auch dieser Wahrheit muss ins Auge geblickt werden. Machen Sie sich klar, was damit den Städten und Gemeinden erneut angetan wird.
Komplettiert wird der Irrsinn dieses Gesetzes dadurch, dass es weder unter europarechtlichen Aspekten noch verfassungsrechtlich haltbar sein wird.

Fazit: Die Bauwirtschaft braucht bessere Rahmenbedingungen, aber nicht dieses unsägliche Gesetz.