Brita Schmitz-Hübsch: Basel II kann Mittelstand schwächen

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 210/02 vom 15. Mai 2002
TOP 24 Brita Schmitz-Hübsch: Basel II kann Mittelstand schwächen Die Schreckensmeldungen kommen von allen Seiten. Nicht nur große Firmen in Deutschland wie Holzmann und Kirch werden insolvent, sondern auch viele kleine. Dabei trifft es nicht nur die Bauwirtschaft, sondern auch den Neuen Markt, als jüngstes Beispiel haben wir ISION in Kiel. In Flensburg hat es in diesem ersten Quartal rund 50 Insolvenzen gegeben, das ist so viel, wie im ganzen Jahr 2001 zusammen!
In diese schwierige Situation hinein kommt die Diskussion um Basel II. Viele Kenner der mittelständischen Situation befürchten, dass sich die Vorschriften von Basel II prozyklisch auf die schwache Konjunktur auswirken und die Schwierigkeiten der Mittelständler verstärken helfen. Geringes Eigenkapital und eine niedrige Umsatzrendite sind ihr Kennzeichen. Im Jahr 2000 machte ein Drittel der Unternehmen überhaupt keinen Gewinn. Darüber hinaus führen Mittelständler einen ständigen Kampf gegen eine überbordende Bürokratie, die durch die wirtschaftsrelevanten Gesetze der rot-grünen Bundesregierung noch verstärkt worden ist. Neben der schwachen Konjunktur und der Steuerlast gilt die ausgeuferte Bürokratie deutscher Behörden als besonderes Erfolgshemmnis.
In unserem Antrag fordern wir über den Bundesrat die Bundesregierung auf, bei den Konsultationen zu Basel II lange gewachsene spezifische Finanzierungsstrukturen in unserem Land zu berücksichtigen. So soll es wie bisher in Deutschland eine hohe Fremdfinanzierung geben, die langfristig vereinbart wird. Zur Besicherung konnten bisher Grundstücke und das Umlaufvermögen verwendet werden, auch die Abtretung von Forderungen war möglich. Dies soll so bleiben, und zwar sowohl was die Höhe der Beleihung anbetrifft als auch in bezug auf die Laufzeit. Da die konjunkturelle Anfälligkeit von kleinen und mittleren Unternehmen generell als geringer gilt als die von Großunternehmen, wird gefordert, deren Kreditbedarf überwiegend dem Privatkundengeschäft zuzuordnen, für das die Eigenkapitalanforderungen für die Banken deutlich niedriger sind. Wir haben hier ein Kreditvolumen von 2 Millionen Euro als Limit eingesetzt.
Aber Basel II wird kommen, wenn auch voraussichtlich erst gegen Ende des Jahres 2006. Deshalb fordern wir die Bundesregierung noch einmal auf, die Bedingungen für den Mittelstand grundlegend zu verbessern. Als Teil einer Offensive für mehr Arbeitsplätze fordern wir die Absenkung der Steuern und Abgaben auch für die Personengesellschaften sowie die steuerliche Bevorzugung des Eigenkapitals, das im Betrieb verbleibt. Außerdem ist zu
untersuchen, wie sich eine steuerliche Gleichbehandlung der Veräußerungsgewinne bei Personen- und Kapitalgesellschaften auf die Gestaltung des Eigenkapitals in den Unternehmen auswirken würde.
Übrigens brauchen wir keine neue Mittelstandsbank. Es genügt eine entschlossene Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Ausgleichsbank und der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Auch im Land Schleswig-Holstein fordern wir lediglich eine Stärkung der vorhandenen Förderinstitute Investitionsbank, Bürgschaftsbank und Mittelständische Beteiligungsgesellschaft. Man könnte noch die Landesbank hinzufügen. Einer ihrer satzungsmäßigen Aufgabenschwerpunkte ist, in Zusammenarbeit mit den Sparkassen Gemeinschaftskredite zur Verfügung zu stellen, wenn diese eine Aufgabe nicht allein schultern wollen oder können. Es besteht eine große Sorge innerhalb der schleswig- holsteinischen Sparkassen-Landschaft, dass sich die Landesbank nach und nach aus dieser Aufgabe zurückziehen will.
Zum Schluss möchte ich bemerken, dass wir möglicherweise bei Basel II gegen den falschen Feind ankämpfen. Während wir uns noch Hoffnungen machen, Basel II hinausschieben oder abmildern zu können, hat das BAKred einen Entwurf über „Mindestanforderungen an das Kreditgeschäft der Kreditinstitute“ (MaK) verschickt, in dem Mindeststandards für die Ausgestaltung der bankinternen Kontrollverfahren der Kreditinstitute vorgegeben werden. Das Bankgewerbe wehrt sich vor allem gegen die Einschränkung der Entscheidungsspielräume der Vorstände der Banken und Sparkassen. Gefordert wird u.a. eine detaillierte Kreditrisikostrategie, die in die Steuerung der Gesamtbank einzubeziehen ist. Dabei sind auch Branchenschwerpunkte und wirtschaftliche Schwerpunkte vorab festzulegen und sog. Klumpenrisiken zu vermeiden. Innerhalb der Bank wird die Bürokratie durch die Forderung nach zusätzlicher Dokumentation erheblich ausgeweitet.
Nach Ansicht von Fachleuten gehen diese Beschränkungen der Entscheidungsspielräume der Vorstände weit über Basel II hinaus. Wenn die Bundesregierung hier nicht gegensteuert, gehen im Mittelstand tatsächlich bald die Lichter aus.
Antrag auf alternative Abstimmung.