Werner Kalinka: Ministerin Moser auch beim Thema Fehlfahrten im R ettungsdienst ohne Erfolg

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 185/02 vom 26. April 2002

Werner Kalinka: Ministerin Moser auch beim Thema Fehlfahrten im Rettungsdienst ohne Erfolg „Es wird in absehbarer Zeit auf Bundesebene keine Änderung des Sozialgesetzbuches geben, um die ‚Fehlfahrten’-Problematik im Rettungsdienst zu lösen. Dies hat das schleswig-holsteinische Sozialministerium dem Sozialausschuss des Landtages mitgeteilt (siehe Anlage). Sozialministerin Heide Moser ist auch bei diesem Thema ohne Erfolg. Hätte der Landtag nicht im Oktober 2001 auf CDU- Initiative das Rettungsdienstgesetz des Landes geändert, wäre in Schleswig-Holstein das Problem für lange Zeit nicht gelöst worden und hätten Bürger weiter ungerechtfertigt für Fehlfahrten zahlen müssen.“ Mit dieser Aussage machte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, auf die jüngste Entwicklung aufmerksam.
Kalinka erinnerte daran, dass Ministerin Moser und SPD/Bündnis 90/Die Grünen bei diesem Thema lange Zeit ausschließlich auf eine bundesgesetzliche Änderung gesetzt hätten. Die CDU sei Anfang 2001 mit ihrem landesgesetzlichen Vorstoß „madig“ gemacht worden. Heute zeige sich, dass die CDU-Haltung „der einzig richtige Weg“ gewesen sei, in absehbarer Zeit das Problem zu lösen. Und dies, so Kalinka, dürfe dann „auch gern für die fachliche und politische Diskussion festgehalten“ werden.
Die Aussage des Kieler Sozialministeriums, „von einem Wiederaufruf in den Bundesratsausschüssen wird bis zur gemeinsamen Beratung mit den Gesetzesvorlagen zur GKV-Reform abgesehen“ (Seite 3 des Schreibens Anlage), bedeut nichts anderes „als Wiedervorlage frühestens in 2004“. Kalinka: „Eine Bauchlandung erster Klasse der Kieler Landesregierung auf Bundesebene.“
Anlage