Rainer Wiegard: Verkauf der Landesbankanteile schwächt den Einfluß des Landes

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.cdu.ltsh.de e-mail:info@cdu.ltsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 183/02 vom 25. April 2002
Rainer Wiegard: Verkauf der Landesbankanteile schwächt den Einfluß des Landes
Als „in der Sache wenig hilfreich“ und „eher kontraproduktiv“ bezeichnete der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Wiegard, MdL, den beabsichtigten Verkauf eines Fünftels der Landesanteile an der Landesbank Kiel. Hier hält das Land Schleswig-Holstein derzeit 25,05 Prozent der Anteile. Die Landesregierung will davon fünf Prozentpunkte zur Sanierung ihres maroden Haushaltes veräußern.
Nach der Sitzung des Finanzausschusses sagte Wiegard, der hoch gelobte strategische Ansatz für diese Veräußerung sei nicht erkennbar. Wieder einmal werde Landesvermögen „zu ungünstigen Zeiten“ veräußert, um damit Haushaltslöcher zu stopfen. Während die im übrigen beabsichtigten Maßnahmen zur Neustrukturierung der Landesbank darauf abzielten, den Wert der Bank und damit den der Anteile zu erhöhen, verkaufe die Landesregierung ihre Anteile nun rechtzeitig vor dieser Wertsteigerung. Damit senke sie den Einfluß des Landes und den Wert des Landesvermögens.
Wiegard: „Wieder einmal wird wertvolles Tafelsilber verscherbelt, um damit Personal- und Sachkosten zur Verwaltung der rot-grünen Regierungspolitik zu bezahlen. Und in einem Jahr ist das Geld weg.“ Dann werde wohl der nächste Teil verkauft.