Rainer Wiegard: Regierung Simonis ist nicht lernfähig

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PRESSEMITTEILUNG Nr.179/02 vom19.April 2002
Rainer Wiegard: Regierung Simonis ist nicht lernfähig
„Verschuldung, Verschwendung, Filz, Korruption und Rechtsverstöße sind seit Jahren die Kennzeichen sozialdemokratischer Haushaltsmisswirtschaft unter der Ministerpräsidentin Heide Simonis. Das ist das Fazit der Bemerkungen 2002 des Landesrechnungshofes.“ So kommentiert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Wiegard, die heutige Pressekonferenz des LRH.
Schleswig-Holstein habe es nicht verdient, schon seit Jahren so schlecht regiert zu werden. Weder habe die Landesregierung die Beschlüsse der Enquete-Kommission von 1990 zur Strukturreform nur ansatzweise umgesetzt, noch lasse sie einen ernsthaften Willen zur Sparsamkeit erkennen.
Die jahrelange Wiederholung der schweren Vorwürfe des Landesrechungshofes zeigen, dass die Simonis-Regierung in keinster Weise bereit ist, Ratschläge und Hinweise ernst zu nehmen. Stattdessen werde munter darauf los gewurstelt, koste es was es wolle.