Werner Kalinka: Ministerin Moser soll sich entschuldigen

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 177/02 vom 19. April 2002
Werner Kalinka: Ministerin Moser soll sich entschuldigen Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, hat Sozialministerin Heide Moser aufgefordert, sich “für ihr Fehlverhalten beim falschen Milzbrand-Alarm” am 2. November 2001 gegenüber der Öffentlichkeit und den Betroffenen zu entschuldigen. Kalinka: “Nicht der Künstler, sondern Mosers Hektik und ihre gravierende Fehleinschätzung der Lage waren das Problem.”
Schon damals hätten zu den Geschehnissen zwischen Dienstag, 30. Oktober und 2. November 2001 in Neumünster und Kiel ausreichend Informationen vorgelegen, die das “Ausrufen der Panik” durch die Ministerin auf einer spektakulären Pressekonferenz gegen Abend des 2. November verboten hätten, so Kalinka. Schon am Dienstag, 30. Oktober 2001 seien Behörden darüber informiert gewesen, “wer und was” hinter der Paketaktion in Neumünster gesteckt hätten. Kalinka: “Gleichwohl hat die Landesregierung die Sache dann schleifen lassen, um am 2. November durch die Sozialministerin ohne ausreichend gesicherte Grundlage Milzbrand-Alarm auszurufen. Erst nichts tun und dann den spektakulären Aufklärer spielen - so etwas ist nicht hinnehmbar. Angesichts des Verhaltens der zuständigen Ministerin Moser beim Milzbrand-Alarm kann einem ja Angst und Bange werden, wie sie und ihr Ministerium bei einer echten aktuellen Krise agieren würden.”
“Schlagzeilen waren wichtiger als Seriosität”, dieser schon damals von der CDU geäußerte Vorwurf habe sich durch die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den beschuldigten Künstler auch jetzt noch einmal bestätigt. Die CDU, so Kalinka, werde den damaligen Vorgängen jetzt erneut nachgehen und dabei auch nach der Tätigkeit von Ministerien/Behörden im Verantwortungsbereich der Landesregierung neue Fragen stellen.
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