Werner Kalinka: Jetzt ist das Disziplinarverfahren gegen Gärtner fällig

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PRESSEMITTEILUNG Nr.174/02 vom 18. April 2002 Werner Kalinka: Jetzt ist das Disziplinarverfahren gegen Gärtner fällig Als „starkes Stück“ hat es der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Kalinka bezeichnet, dass der Ex-Chef der Staatskanzlei, Klaus Gärtner, die Rechnung für das Geburtstagsessen mit Frau Simonis und Dr. Pröhl in Höhe von DM 380,-- aus dem Landeshaushalt hat bezahlen lassen.
Dieser Vorgang sei mindestens ein ausreichender wie auch notwendiger Anlass, ein Disziplinarverfahren gegen Gärtner einzuleiten. Gärtner seien die Richtlinien für die Verwendung von Mitteln aus dem Verfügungsfonds ganz gewiss bekannt. Wenn er gleichwohl sich die Rechnung daraus habe erstatten lassen, sei dies mit seinen Dienstpflichten nicht vereinbar. Kalinka: „Frau Simonis hat auf die Forderung nach einem Disziplinarverfahren erklärt, dies komme nicht in Frage, weil kein dienstliches Vergehen vorliege. Jetzt ist das Disziplinarverfahren fällig.“
Der Gesamtvorgang sei im übrigen auch für Frau Simonis peinlich. Dass ein Geburtstags-Essen aus der Staatskanzlei bezahlt werde, habe man sich eigentlich nicht vorstellen können. Die Sache werfe ein weiteres schlechtes Licht auf die Arbeit in der Regierungszentrale.
Mit dem Hinweis des Regierungssprechers, Gärtner wolle das Essen jetzt - rund ein Jahre später - aus der Privattasche rückerstatten, sei die Sache allerdings nicht erledigt. Die CDU werde detailliert Auskunft verlangen, wie der Gesamtvorgang vonstatten gegangen sei.