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Rainer Wiegard: Solidaritätsadressen helfen nicht weiter
LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.cdu.ltsh.de e-mail:info@cdu.ltsh.dePRESSEMITTEILUNG Nr.172/02 vom 16. März 2002Rainer Wiegard: Solidaritätsadressen helfen nicht weiter„Ausgerechnet der wegen des Wahrheitsgehaltes seiner Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin in die Kritik gekommene SPD-Generalsekretär Franz Müntefering wird von Frau Simonis nun zum Zeugen für die Rückendeckung der Parteiführung genommen. Da haben sich wirklich zwei gesucht und gefunden.“ So kommentiert der Obmann der CDU-Fraktion im zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Rainer Wiegard, die neuesten Erklärungen von Frau Simonis zu den schweren Filz-Vorwürfen.Darüber hinaus sei es höchst bemerkenswert wie defensiv Frau Simonis sowohl gegen Herrn Brückner, als auch gegen Herrn Gärtner vorgehe. Es könne gar keinen Zweifel daran geben, dass ein Disziplinarverfahren gegen Herrn Gärtner ein Mittel zur Klärung aller Vorwürfe sei. Sich damit herauszureden, dass es keine dienstlichen Verfehlungen gegeben habe, sei keinesfalls schlüssig. Ein Beamter sei schließlich immer im Dienst.