Kerssenbrock: Fällten Gärtner und Pröhl die Entscheidung zum Schloßverkauf schon am 23.4.2001?

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr.170/02 vom 15. April 2002
Kerssenbrock: Fällten Gärtner und Pröhl die Entscheidung zum Schloßverkauf schon am 23.4.2001?

„Die Entscheidung, das Kieler Schloß an Brückners und Pröhls „B & B gerRelations AG“ zu verkaufen, ist offenbar schon sehr viel früher als bisher bekannt und unter Beteiligung des früheren Chefs der Staatskanzlei Staatssekretär Gärtner und seiner Ehefrau gefallen, nämlich am 23.4.2001.“ Mit diesen Worten teilte der Kieler CDU- Landtagsabgeordnete Dr. Trutz Graf Kerssenbrock die Einreichung einer Kleinen Anfrage zu diesem Sachkomplex an die Landesregierung mit.
Kerssenbrock wies darauf hin, daß ihm Informationen vorlägen, wonach es zu dem angegebenen Zeitpunkt bereits um genau jenes Profil der zukünftigen Einrichtung im Kieler Schloß gegangen sei, die auch später über Pröhl an das Finanzministerium herangetragen worden sei, nämlich die Realisierung von ca. 12 Wohnobjekten für „Menschen im nachberuflichen Lebensabschnitt“, das die B & B gerRelations AG zusammen mit der ICM und der Provinzial Versicherung Schleswig-Holstein angehen wollte. Bereits zu diesem Zeitpunkt seien feste Verabredungen über die Anbieter bestimmter Dienstleistungen und Vertragszusagen zugunsten einzelner Personen – in diesem Fall Frau Gärtners - getroffen worden.
Kerssenbrock: „Wenn das alles stimmt – und dies soll durch die Kleine Anfrage verifiziert werden - ist nicht vorstellbar, daß von alledem die Ministerpräsidentin und enge Vertraute des Chefs der Staatskanzlei so rein gar nicht gewußt hat und es auch nicht gebilligt hat oder hätte. SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/ 15. Wahlperiode



Kleine Anfrage
des Abgeordneten Dr. Trutz Graf Kerssenbrock (CDU)

Entscheidungsprozeß der Landesregierung bei der beabsichtigten Veräußerung des Kieler Schlosses

Ich frage die Landesregierung:
1. Hat die Landesregierung, vertreten durch den seinerzeitigen Chef der Staatskanzlei Gärtner, bereits am 23.4.2001 eine Vorentscheidung hinsichtlich des von ihr geplanten Verkaufes des Kieler Schlosses zugunsten des Bieters „B & B“ getroffen oder gesprächsweise in solcher Konkretheit angedeutet, dass bereits weitere Planungsentscheidungen konzeptioneller Art an diesem Tage fielen? 2. Sind der Landesregierung die Gesprächsteilnehmer eines Gespräches am 23.4.2001 bekannt, in der es um die Realisierung von ca. 12 Wohnobjekten für „Menschen im nachberuflichen Lebensabschnitt“ der B & B gerRelations AG ging, die dieses Projekt zusammen der ICM und der Provinzial Versicherung Schleswig-Holstein angehen wollte? 3. Trifft es zu, dass an diesem Gespräch neben dem Projektentwickler Brückner das Ehepaar Gärtner und Herr Dr. Klaus Pröhl teilgenommen haben? 4. Trifft es zu, dass die Gesprächsteilnehmer in diesem Gespräch „einen hohen baulichen Standard, Betreuungs-, Pflege- und Serviceleistungen, zu denen auch die Möglichkeit des Studierens an einer Universität“ gehörten, ins Auge gefasst haben? 5. Trifft es ferner zu, dass die Gesprächsteilnehmer verabredet haben, dass alle Dienstleistungen, die mit den Objekten verbunden sein sollte, zukünftig von der B & B gerRelations AG veranlasst werden sollten ebenso wie die Serviceleistung „Bildungsinhalte im Zusammenhang mit den Universitäten“ bei der B & B gerRelations AG bleiben sollte? 6. Hat in diesem Gespräch Herr Brückner Frau Gärtner konkret eine Zusammenarbeit angeboten und hat diese dem zugestimmt? 7. Wenn u. a. die Gegenstände der Fragen 1 bis 6 Ergebnisse des Gesprächs am 23.4.2001 waren: Hat der Chef der Staatskanzlei über das Ergebnis des Gesprächs vom 23.4.2001 die Ministerpräsidentin unterrichtet? Wenn ja, wann? 8. Hat der Chef der Staatskanzlei Herrn Dr. Pröhl beauftragt, sich im Finanzministerium unter Berufung auf seine Dienststellung in der Staatskanzlei nach der Möglichkeit, das Schloß zu veräußern, zu erkundigen? 9. Wenn Frage 8 mit „nein“ beantwortet wird: Hat Dr. Pröhl mit Wissen des Chefs der Staatskanzlei und mit Wissen der Ministerpräsidentin gehandelt? 10. Wenn Frage 8 mit „ja“ beantwortet wird: Hat der Chef der Staatskanzlei diesen Auftrag mit Wissen der Ministerpräsidentin erteilt? 11. Wann hat die Landesregierung erstmals durch wen mit welcher Stelle und welcher Person bei der Landeshauptstadt Kiel Kontakt wegen der beabsichtigten Veräußerung des Schlosses aufgenommen? Welche Ergebnisse hat der erste Kontakt gehabt? 12. Welche weiteren Schritte sind seitens der Landesregierung – durch wen persönlich - im Verhältnis zur Landeshauptstadt Kiel unternommen worden und welche Ergebnisse haben sich jeweils ergeben?

Dr. Graf Kerssenbrock