Werner Kalinka: Frau Simonis ist gefordert - für Pröhl und Gärtner gelten gleiche Maßstäbe

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PRESSEMITTEILUNG Nr.169/02 vom 15. April 2002
Werner Kalinka: „Frau Simonis ist gefordert – für Pröhl und Gärtner gelten gleiche Maßstäbe“ Der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Kalinka hat Ministerpräsidentin Heide Simonis erneut aufgefordert, ein Disziplinarverfahren gegen den scheidenden Chef der Staatskanzlei, Klaus Gärtner, einzuleiten. Nach den jüngsten Veröffentlichungen in SPIEGEL und FOCUS sei dies unumgänglich, wenn die Ministerpräsidentin Simonis nicht in eine Glaubwürdigkeitslücke fallen wolle. Gärtner sei nach dem Geschäftsverteilungsplan der Landesregierung vom 1. März 2002 „Vertreter der Ministerpräsidentin in allen Verwaltungsangelegenheiten“ gewesen (siehe Anlage). Somit müsse sich Frau Simonis Gärtners Verhalten zurechnen lassen, wenn sie untätig bleibe. Frau Simonis müsse die „reinigende Wirkung eines Disziplinarverfahrens“ auch als einen notwendigen Beitrag zur Aufklärung der immer „dubioser werdenden Vorgänge“ in der Staatskanzlei begreifen.
Kalinka: „Pröhl wurde fristlos entlassen. Gärtner geht nach derzeitigem Stand mit hoher Pension arbeitsrechtlich ungeschoren in den Ruhestand. Dabei hat sich der Verdacht verdichtet, dass noch längst nicht genau feststeht, wer was in der Staatskanzlei veranlasst, unterlassen oder geduldet hat. Pröhl weist Gärtner eine Rolle zu, die neue Fragen aufwirft. Wer Pröhl fristlos entlässt, kann Gärtner doch offenkundig nicht ungeschoren lassen. Ministerpräsidentin Simonis ist gefordert. Ein Disziplinarverfahren wäre die aktuell gebotene Form, seitens der Dienstvorgesetzten Simonis die Rolle des Staatssekretärs Gärtner zu überprüfen. Handelt Frau Simonis nicht, stellt sich immer dringlicher die Frage nach dem „warum“?
Im übrigen, so der Abgeordnete, sei ein Handeln der Ministerpräsidentin auch notwendig, um das Vertrauen in die Landesverwaltung nicht noch weiter zu beschädigen. Es müsse doch jedem der mehr als 60.000 Beamten, Angestellten und Arbeiter des Landes erschreckend vorkommen, was in Spitzenbereichen der Landesregierung und Landesverwaltung so alles möglich sei. Kalinka: „Eigentlich sollte eine Staatskanzlei eine Vorbildfunktion haben. Deshalb muss die Ministerpräsidentin – und Beamtentochter, wie sie gelegentlich gern betont – Simonis einen strengen Maßstab anlegen: bei Herrn Pröhl, aber auch bei Herrn Gärtner.“
Anlage: Geschäftsverteilungsplan