Werner Kalinka: Simonis muss bei Gärtner handeln

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 165 / 02 vom 11. April 2002
Werner Kalinka: Simonis muss bei Gärtner handeln Der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Kalinka hat Ministerpräsidentin Heide Simonis aufgefordert, ein Disziplinarverfahren gegen den Chef der Staatskanzlei, Klaus Gärtner, einzuleiten. Nach all den Umständen, die schon jetzt deutliche Fragen und Zweifel daran erkennen ließen, wie Gärtner seine Amtsgeschäfte verstanden und geführt habe, sei es geboten, dass dessen Handeln, Unterlassen und Wegschauen „nicht nur politisch“ überprüft werde. Für Gärtner trage Simonis nicht nur die politische Verantwortung, sondern auch die aufsichtsrechtliche. Kalinka: „Auch ein Chef der Staatskanzlei hat einen Vorgesetzten.“