Rainer Wiegard: Mafiose Zustände !

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.landsh.de/cdu-fraktion/ e-mail:fraktion@cdu.landsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 163 / 02 vom 10. April 2002

Rainer Wiegard: "Mafiose Zustände !" „Niemand zieht die Regierung in den Dreck. Sie sitzt längst tief drin!“
Kiel (10. April 2002) „Die Ministerpräsidentin hat über ihre eigenen Aussagen
längst die Übersicht verloren und sitzt tief in dem Sumpf, den sie politisch zu
verantworten hat“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU im Kieler
Landtag, Rainer Wiegard, zu den mageren Entlastungsversuchen der SPD-
Parteizentrale und verwies auf die neuerlichen Erkenntnisse über die
Verflechtung der Staatskanzlei mit tatsächlichen und beabsichtigten
Tätigkeiten von Frau Gärtner bei der EXPO und dem Kieler Schloß.



Lediglich in einem einzigen Fall habe Frau Simonis bislang eine klare Aussage
gemacht, als sie erklärte, ‚was Herr Gärtner weiß, das weiß auch ich – und
umgekehrt’.



In allen Sachfragen habe sie bislang eher vernebelt, als konkrete Antworten
gegeben. Es sei wenig glaubwürdig, wenn die seit Mitte 2000 in der
Staatskanzlei geführten Gespräche über die berufliche Verwendung von Pröhl
nach Beendigung des EXPO-Projekts ohne Kenntnis der Ministerpräsidentin stattgefunden haben sollten, obgleich sie selbst inzwischen Pröhl als
besondere Vertrauensperson für sich bezeichnet habe.



Ebenso unglaubwürdig sei, dass die Frage der Nebentätigkeiten von Pröhl
ohne ihre Kenntnis mehrere Monate zwischen Pröhl und der Staatskanzlei
sowie dem Finanzministerium parallel erörtert werden konnten, während dieser
ungehindert an Verhandlungsgesprächen zwischen dem Land und seiner
Firma B&B teilgenommen hat.



Die Ministerpräsidentin sei nun dringend aufgefordert zu erklären, wann sie
tatsächlich Kenntnis von welchen Fakten hatte, warum sie bislang die
Öffentlichkeit darüber täuscht und welche persönlichen Konsequenzen sie aus
ihrer politischen Verantwortung für die inzwischen nicht nur desaströsen
sondern schon mafiosen Zustände in ihrer unmittelbaren Machtzentrale, der
Staatskanzlei, zu ziehen gedenke.



Zugleich warf Wiegard der Ministerpräsidentin auf, die Übersicht über ihre
eigenen Schilderungen verloren zu haben. Während sie nun erst am 20.
Februar 2002 von den Nebentätigkeiten Pröhls erfahren haben wolle, hatte sie
im Schleswig-Holstein-Magazin des NDR erklärt, Herr Gärtner sei wegen der
seit September 2001 in der Staatskanzlei bekannten Nebentätigkeiten
zurückgetreten, während sie „über andere Aktivitäten erst Ende vergangenen
Jahres unterrichtet“ worden sei. Über welche anderen Aktivitäten die
Staatskanzlei gegen Ende letzten Jahres informiert worden sei, habe sie
bislang nicht erklärt. Jedenfalls hatte die Landesregierung noch am 28. Februar
2002 im Finanzausschuß des Landtages den Verkauf des Kieler Schlosses an Pröhls Firma B&B mit Nachdruck empfohlen. Wiegard: „Da passt doch
überhaupt nichts zusammen.“