Stritzl und Kerssenbrock zu Pröhls Stellenbeschaffungsaktivitä-ten: Das Netz wird engmaschiger!

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 161/02 vom 9. April 2002
Stritzl und Kerssenbrock zu Pröhls Stellenbeschaffungsaktivitäten: Das Netz wird engmaschiger!

„Die neuen Enthüllungen von „Report München“ über die Stellenbeschaffungsaktivitäten Herrn Pröhls für Angehörige von Mitgliedern der Landesregierung – sie sollen inzwischen von Staatssekretär a. D. Gärtner eingestanden worden sein - mögen isoliert in ihrer Banalität lächerlich sein. Sie würden dennoch schlaglichtartig die Engmaschigkeit des persönlichen Beziehungsnetzes zwischen Pröhl und der Spitze der Landesregierung beleuchten. Wir wollen wissen, ob diese Meldungen zutreffen und ob es sich um einen Einzelfall handelt.“
Mit diesen Worten reichten heute die beiden Kieler CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Stritzl und Dr. Trutz Graf Kerssenbrock eine Kleine Anfrage zu dem genannten Thema ein. Man müsse, so die Abgeordneten, nach den letzten Tagen leider gespannt sein, was an neuen Enthüllungen über das engmaschige Beziehungsgeflecht noch in der nahen Zukunft zutage treten werde.



Anlage: Kleine Anfrage



SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/ 15. Wahlperiode 2002 Kleine Anfrage
des Abgeordneten Thoma Stritzl und Dr. Trutz Graf Kerssenbrock (CDU)

Arbeitsvermittlungstätigkeit eines Mitarbeiters der Landesregierung

Wir fragen die Landesregierung:
1. Treffen Berichte, insbesondere von „Report aus München“ vom 8.4.2002 zu, wonach die Ehefrau des inzwischen entlassenen Staatssekretärs Gärtner auf Vermittlung des EXPO-Beauftragten der Landesregierung, Dr. Pröhl, eine Beschäftigung bei einem EXPO-Projekt der Christian-Albrechts-Universität „Sicherung der Welternährung“ erhalten und angetreten hat? 2. Wann begann die Beschäftigung und wie lange dauerte sie? Ist sie inzwischen beendet? 3. Wie hoch waren, wenn Fragen 1 und 2 mit „ja“ beantwortet werden, die aus dieser Tätigkeit bezogenen Einkünfte Frau Gärtners? 4. Wenn Fragen 1 und 2 mit „ja“ beantwortet werden: Gehörte diese Form der „Arbeitsvermittlungstätigkeit“ für Angehörige von Mitgliedern der Landesregierung zu Dr. Pröhls Aufgaben und wird dies von der Ministerpräsidentin bzw. der Landesregierung -ggfs. nachträglich- gebilligt? Gab es eine Rechtsgrundlage für die diesbezügliche Tätigkeit Dr. Pröhls? 5. Ist über die Tätigkeit der Ehefrau ihres Staatssekretärs und die Vermittlungstätigkeit Dr. Pröhls informiert gewesen? Wenn ja, wann und durch wen? Wenn nein: warum nicht? 6. Wenn Frage 5 mit „ja“ beantwortet wird: Ist auch dies ein Grund für die Entlassung des Staatssekretärs Gärtner am 12.3.2002 gewesen? Wenn ja, warum ist dies der Öffentlichkeit verschwiegen worden? 7. Gibt es andere Familienangehörige von Mitgliedern der Landesregierung, für die ähnliche Arbeitsbeschaffungsaktivitäten durch Dr. Pröhl oder andere Mitarbeiter der Landesregierung unternommen worden sind?

Thomas Stritzl Dr. Trutz Graf Kerssenbrock