Hans-Jörn Arp undWerner Kalinka: Expo-Abrechnung überfällig

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 159 /02 vom 09. April 2002


Hans-Jörn Arp undWerner Kalinka: Expo-Abrechnung überfällig Die CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jörn Arp und Werner Kalinka haben die Landesregierung aufgefordert, unverzüglich die Endabrechnung für die Expo 2000 vorzulegen. Es stimme nachdenklich, dass diese knapp zwei Jahre nach der Ausstellung immer noch nicht vorliege. Arp und Kalinka: „Es war schon nicht überzeugend, dass der Chef der Staatskanzlei, Klaus Gärtner, und Expo-Beauftragter Karl Pröhl am 25. November 2001 in ihrem Bericht zur Expo 2000 gegenüber dem Finanzausschuss des Landtages ankündigten, eine Endabrechnung „dürfte“ im Laufe des Jahres 2002 erfolgen. Nach den in der jüngsten Zeit bekanntgewordenen Ereignisse und Entwicklungen um die Herren Gärtner und Pröhl dürfte es angezeigt sein, auch auf die Expo 2000 Aktivitäten der Landesregierung einen intensiven Blick zu werfen.“
Es stelle sich zudem die Frage, ob der Landesrechnungshof gebeten werden sollte, in eine Prüfung einzutreten. Immerhin gehe es um die Verwendung von rd. 6 Millionen Euro, darunter 3,5 Mio. aus dem Landeshaushalt und knapp 1,5 Mio. von der Investitionsbank.
Beachtlich sei auch, dass nach dem SPIEGEL-Bericht vom 10. April 2002 Ministerpräsidentin Simonis, Gärtner und Pröhl sich im Juli 2001 gemeinsam beraten hätten (oder wollen), wie das Wikingerschiff des Schleswig-Holstein-Standes der Expo hätte verwertet werden können. Arp und Kalinka: „Sind das eigentlich die Aufgaben, um die sich eine Ministerpräsidentin normalerweise kümmert?“