Peter Jensen-Nissen: Programm kaputt - Geld nicht da

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.landsh.de/cdu-fraktion/ e-mail:fraktion@cdu.landsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 108/02 vom 1. März 2002
Peter Jensen-Nissen: Programm kaputt – Geld nicht da Nach Auskunft der Landesregierung aufgrund einer Kleinen Anfrage des agrarpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Peter Jensen-Nissen, hätten immer noch viele Landwirte die ihnen zustehenden Tierprämien des Jahres 2000 nicht erhalten. Diese Tierprämien würden in vollem Umfang von der EU gezahlt. Unstimmigkeiten zwischen Landwirten und den auszahlenden Landesbehörden hätten zu rd. 1800 Widersprüchen und einem Auszahlungsstau geführt, der über 668.000,- € betrage. Nach Ankündigung der Landesregierung werden diese Widersprüche erst bis Mitte diesen Jahres entschieden. Eine Fülle technischer Probleme, insbesondere im Bereich der Datenverarbeitung, hätten zu Verzögerungen geführt, die der Landwirtschaft nicht angelastet werden könnten.
Um Klarheit in den Gesamtkomplex der Tierprämien zu bekommen, habe die CDU im Agrarausschuss des Landtages beantragt, hierzu eine ausführliche Darstellung des Landwirtschaftsministeriums zu erhalten.

Anlage: Kleine Anfrage