Peter Jensen-Nissen: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr.107/02 vom 27. Februar 2002
Peter Jensen-Nissen: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser Die Beantwortung einer „Kleinen Anfrage“ durch die Landesregierung hat ergeben, dass eine externe Kontrolle des landeseigenen BSE-Untersuchungslabors nicht stattfindet. Die Kontrolle erfolgt ausschließlich durch „qualifizierte und anerkannte Mitarbeiter des Landeslabors.“
„Wir gehen davon aus, dass im landeseigenen Labor ordentlich und zuverlässig gearbeitet wird. Dennoch sollte geprüft werden, ob eine neutrale, fachlich kompetente Kontrolle durch Außenstehende möglich ist,“ erklärte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Jensen-Nissen. Es geht darum, in der sensiblen BSE- Problematik eine maximale Sicherheit zu gewährleisten und Risiken auszuschließen. Die Unregelmäßigkeiten, die in einigen Laboren aufgetreten sind, sollten Veranlassung sein, alle BSE-Labore – auch staatliche – neutralen Kontrollen zu unterziehen.
Besonders ärgerlich für die Landwirtschaft, so Jensen-Nissen, ist die Kassier- Mentalität der Schlachtbetriebe. Für jedes zu schlachtende Rind muss der anliefernde Landwirt durchschnittlich 5 € an den Schlachtbetrieb zahlen. Dieser Betrag wird fällig, um die Kosten zu decken, die bei Auftreten eines BSE-Falles im Schlachtunternehmen anfallen. Dabei wird nicht nur das befallene Tier vernichtet, sondern die gesamte Schlachtcharge. Davon waren bisher lediglich 36 Schlachtkörper betroffen. Bei der Anlieferung von mindestens 160.000 über 24 Monate alten Schlachtrindern haben die Schlachtunternehmen ca. 800.000 € kassiert. Diese Einnahmen stehen in keinem angemessenen Verhältnis zu den tatsächlichen Kosten, die rd. 18.000 € betragen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. In anderen Bundesländern sind akzeptable Lösungen umgesetzt worden. Die Schlachtunternehmen in Schleswig-Holstein dürfen nicht zu Lasten der Landwirtschaft zu den „Gewinnern“ der BSE-Krise werden.