Martin Kayenburg und Rainer Wiegard: Von Konsolidierungskurs kann keine Rede sein Schuldenloch bleibt bei über 1 Mrd. DM

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 106/02 vom 27. Februar 2002

Martin Kayenburg und Rainer Wiegard: Von Konsolidierungskurs kann keine Rede sein Schuldenloch bleibt bei über 1 Mrd. DM

Die rot-grüne Landesregierung lügt sich selbst in die Tasche, wenn sie bei ihrem Ausblick auf das Haushaltsjahr 2003 davon redet, einen Konsolidierungskurs fortzusetzen und an ihrem Ziel festhält, die Neuverschuldung des Landes bis zum Jahre 2008 auf Null zu führen. Das erklären der Vorsitzende der CDU- Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg und der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Wiegard, zur heutigen Pressekonferenz der Ministerpräsidentin und des Finanzministers.
Der Finanzminister habe wie üblich seine der Öffentlichkeit vorgelegten Zahlen und Grafiken geschönt bzw. verfälscht. Die wahre Lücke im Landshaushalt 2003 betrage nicht, wie Möller angebe, 159,3 Mio €, sondern unter Berücksichtigung der Mittelfristigen Finanzplanung 2001 – 2005 insgesamt 608,0 Mio €. Diese setze sich zusammen aus einer Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben von minus 448,7 Mio € und der von Möller zugegebenen Lücke von 159,3 Mio €. Dieses Haushaltsloch von 608,0 Mio € wolle der Finanzminister durch einen Kredit von 512 Mio € decken, der schon um 70 Mio € höher liege als in der Mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen. Damit drohe erneut ein Verstoß gegen die in der Landesverfassung vorgesehene Grenze.
„Schon diese wenigen Zahlen machen deutlich, dass die Landesregierung ihr selbst gestecktes Ziel, die Nettokreditaufnahme 2008 auf Null zu führen, nicht erreichen kann. Möller versucht sich erneut mit Buchungstricks um seinen längst fälligen Offenbarungseid herumzumogeln. Dieses Verfahren nimmt ihm niemand mehr ab“, erklärten Wiegard und Kayenburg abschließend.