Peter Jensen-Nissen: Mit Testverfahren Probleme nach Schleswig-Ho lstein geholt

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 101/02 vom 22. Februar 2002
TOP 25 Peter Jensen-Nissen: Mit Testverfahren Probleme nach Schleswig-Holstein geholt

Im vergangenen Jahr sind 2,8 Millionen BSE-Tests durchgeführt worden. Dies war objektiv betrachtet nur im Zusammenwirken mit privaten Laboren möglich. Die Zahl der Tests kann sich jedoch nicht allein nach den Testkapazitäten richten, sondern sie muss die Schlachtzahlen berücksichtigen.
Deshalb war es notwendig, in kurzer Zeit hohe Kapazitäten zu schaffen, dies ist im wesentlichen mit Hilfe privater Labore geschehen. Nicht alle Länder standen gerade 2001 zufällig vor der Aufgabe, ein Landeslaborkonzept umzusetzen.
In der aktuellen BSE-Diskussion wird klar, dass 12 private Labore offensichtlich die Testvorgaben nicht eingehalten und damit Sinn und Zweck der BSE-Tests konterkariert haben.
Land- und Fleischwirtschaft haben alles getan, das Vertrauen der Verbraucher zurückzugewinnen. Die bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten laufen diesen Bemühungen zuwider.
Die Tatsache, dass staatliche Labore erst später geprüft werden, beunruhigt mich nicht. Ich gehe davon aus, dass in Neumünster ordentlich gearbeitet wurde und wird.
Es stellt sich die Frage, ob private Labore ein Risiko darstellen. Ich sage deutlich:
Grundsätzlich sind private Laborleistungen nicht schlechter als staatliche Laborleistungen. Jeder hat in seinem Leben, in der Regel mehrmals, von seinem Arzt Blut zur Untersuchung abnehmen lassen. Diese Blutuntersuchungen sind in einigen Fällen lebensnotwendig und hierbei verlassen wir uns vertrauensvoll auf private Labore. Auch aus diesem Grund halte ich es nicht für angeraten, private Labore pauschal abzuqualifizieren. Aber klare Vorgaben in allen Bundesländern und gleiche Standards bei den BSE-Tests hätten frühzeitiger erlassen werden sollen. In kurzer Zeit war es notwendig, flächendeckende BSE-Tests zu ermöglichen und durchzuführen. Wenn die privaten Labore nicht zur Verfügung gestanden hätten, hätte es in einigen Teilen Deutschlands, zumindest über einige Zeit hinweg, „testfreie“ Zonen gegeben. Die staatlichen Labore allein wären nicht in der Lage gewesen, die erforderlichen Testzahlen zu erreichen.
Ich wiederhole an dieser Stelle: Nicht alle Länder waren zufällig in der glücklichen Lage, gerade in dieser Zeit ein Landeslaborkonzept umzusetzen.
Ihnen liegt ein Änderungsantrag meiner Fraktion vor, der sich auf die BHV 1-Tests bezieht. Diese Tests sind im landeseigenen amtlichen Labor durchgeführt worden. Teilweise falsche oder fragwürdige Ergebnisse führen zur Nachuntersuchung von rund 46.000 Untersuchungsproben.
Die in Schleswig-Holstein verwendeten BHV 1-Testverfahren haben in anderen Bundesländern bereits vorher schon Probleme aufgezeigt. Dennoch hat das Land Schleswig-Holstein diese Verfahren übernommen und damit die bekannten Schwierigkeiten ins Land geholt. Die Folgen sind für betroffene Landwirte ganz erheblich. Es geht nicht allein um eine erneute Testreihe, sondern auch um die Kostenfrage, die sich nicht auf die Wiederholung der Tests beschränken kann.
In der Kürze der Zeit will ich jetzt nicht auf Einzelheiten eingehen. Aber diese beiden Komplexe, BSE und BHV 1, zeigen, dass auch in staatlichen Laboren mal gut und mal nicht fehlerfrei gearbeitet wird, wie dies auch in privaten Laboren so geschehen ist.
Ich will deutlich sagen, dass es nicht eine Frage der Trägerschaft ist, wie die Arbeit erledigt wird, sondern wie die Einhaltung der Vorschriften und Standards überprüft wird.
Dies ist hoffentlich bei der BSE-Testung in Schleswig-Holstein klar überwacht worden. Bei dem BHV 1-Test ist dies offensichtlich nicht der Fall gewesen, sonst hätten diese Pannen nicht passieren dürfen. Dies wollen wir im Ausschuss weiter aufklären. Die ersten Erklärungsversuche im Ausschuss sind für die CDU nicht ausreichend gewesen, weil wir glauben, dass die Problemstellung sich mit dem GE- Test auf BHV 1 nicht erledigt sind.
Frau Ministerin, nur noch so viel. Sie haben im Ausschuss versucht, den Betriebsleitern die Verantwortung für die späte Sanierung in die Schuhe zu schieben. Sie sollten sich Ihre eigene Infobroschüre zur BHV 1-IBR-Bekämpfung von 1998 einmal selbst durchlesen. Ihr Haus empfiehlt darin die Impfung als einen Weg der Sanierung.
Nur getan haben Sie seitdem fast nichts.