Brita Schmitz-Hübsch: Erneut Beschlüsse des Landtages missachtet

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 96/02 vom 21. Februar 2002


TOP 13 Brita Schmitz-Hübsch: Erneut Beschlüsse des Landtages missachtet
Die Geschichte der Privatisierung der Provinzial droht im Landtag zur unendlichen Geschichte zu werden. Heute bearbeiten wir dieses Thema zum x-ten Mal. Die Opposition hat bei der Privatisierung 1995 vor handwerklichen Fehlern gewarnt, doch wurde ihr nicht geglaubt. So ganz nebenbei bekommt es auch dieser Firma nicht, wenn sie immer wieder im Landtag behandelt werden muss.
Ich bedanke mich bei der FDP, dass sie hier nachfragt, was aus der letzten Debatte im Mai 2001 geworden ist. Immerhin hatte der Landtag der Regierung einen einstimmigen Auftrag erteilt? Was ist danach geschehen?
Weshalb hat die Landesregierung den Auftrag des Parlaments nicht erfüllt?
Ich stelle fest: Es handelt sich erneut um einen Fall der Missachtung des Parlaments. Nach dem Motto: Was die Legislative beschließt, muss die Exekutive nur bedingt interessieren, verbindlich ist es schon gar nicht.
Wir stellen erneut einen schlampigen Umgang der Landesregierung mit Landesvermögen fest.
Die Provinzial war einmal neben der Landesbank das wertvollste Schmuckstück in der Schatulle des Finanzministers, sozusagen ein mehrkarätiger Brillant. Aus unerfindlichen Gründen wurde die Provinzialgruppe 1995 zu Niedrigpreisen verschleudert. Alle Warnungen des Landesrechnungshofes und der Opposition wurden in den Wind geschlagen. Unsere Forderungen nach einem Vorziehen der Umwandlung in Aktiengesellschaften vor dem Verkauf, unsere Hinweise auf die Unzulänglichkeiten des Nachbesserungsparagraphen verhallten ungehört. Heute ist in der Landesregierung großes Jammern und Zähneklappern wegen der an allen Ecken und Kanten fehlenden Finanzmittel.
Deshalb: Das Land kann es sich nicht mehr leisten, auch nur den kleinsten Cent zu verschleudern. Da die Regierung schläft, ist die Opposition besonders gefordert. Wenn sich die Landsregierung nicht um unser Vermögen kümmert, müssen wenigstens wir es tun.
Zitat Wirtschaftsminister aus der Landtagsdebatte am 11. Mai 2001: „Ein ganz normales Wertgutachten wird durchgeführt. Herr Garg, ich sehe da kein Problem. Und wenig später: „Es gibt auch keine rechtlichen Probleme. Es gibt im Moment nur ein Problem, nämlich ein vernünftiges Wertgutachten zu erstellen und das Ergebnis umzusetzen. Das ist kein Problem, sondern das ist Technik, die man in vielen anderen Bereichen auch anwendet.“
Herr Minister: Wenn es so einfach ist, ein Wertgutachten in Auftrag zu geben, warum haben Sie das denn nicht getan? Beherrschen Sie diese Technik nicht? Ist Ihnen nach dem Verlust des Wirtschaftswachstums auch noch jegliche Technik abhanden gekommen?
Die angeblichen Rechte der Altversicherten lasse ich nicht gelten. Nehmen Sie mich z.B.: Ich habe zwei Versicherungsverträge bei der Provinzial laufen und möchte meine angeblichen Anteilsrechte zu Geld machen. Wenn ich viel Zeit hätte, würde ich einen Musterprozess anstrengen.! Das Geld käme mir gut zupass!
Aber Spaß beiseite: Natürlich wird niemand klagen. Deshalb fordere ich Sie, Herr Minister Rohwer, noch einmal auf, geldwerte Forderungen des Landes auch wirklich in verwertbaren Werten hereinzuholen. Wenn bei der Provinzial nur der Austausch von Anteilen mit anderen Gesellschaften geplant ist, darf sich das Land nicht damit zufrieden geben, sondern muss auf Ausgleich in Geld oder auf der Übertragung von dividendenberechtigten Anteilen bestehen.