Dr. Johann Wadephul: Schily ist für das NPD-Verbotsverfahren verantwortlich

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 95/02 vom 21. Februar 2002
TOP 19 Dr. Johann Wadephul: Schily ist für das NPD-Verbotsverfahren verantwortlich
Für die CDU – Fraktion hat die Bekämpfung des politischen Extremismus einen hohen Stellenwert. Wir sind aus guten Gründen eine wehrhafte Demokratie und werden Gruppierungen, die der Abschaffung oder Einschränkung der freiheitlich - demokratischen Grundordnung das Wort reden, keinen Raum für ihre Agitation lassen
Die NPD ist eine antidemokratische Partei, die nach ihren politischen Vorstellungen und nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf abzielt, unsere Grundordnung nicht nur zu beeinträchtigen, sondern zu beseitigen.
Ein entschlossenes Vorgehen gegen Parteien und Organisationen, die sich bewusst und zielgerichtet gegen die Ordnung des Grundgesetzes wenden, ist eine gemeinsame Aufgaben aller Demokraten in unserem Land.
Ich komme nicht umhin, bevor ich die Position der CDU – Fraktion näher darstellen kann, einige Worte zu sagen, zu dem unseligen Geschwätz, dass der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, glaubte von sich geben zu müssen. Es widerstrebt mit zutiefst, das Geltungsbedürfnis des Herrn Stiegler durch unsere Aufmerksamkeit weiter zu befriedigen – aber einiges kann eben nicht unwidersprochen bleiben.
Wenn der stellvertretende SPD – Fraktionsvorsitzende zu dem Schluss kommt, die bürgerlichen Parteien würden mit ihrer Kritik am Gang des Verbotsverfahrens der NPD helfen und das sei ja deshalb so verwerflich, da ihre „Vorgängerparteien“ schließlich Hitler den Steigbügel gehalten hätten, ist diesem Mann klarzumachen, dass er sich außerhalb der Gemeinschaft der Demokraten gestellt hat.
Erstens: Wer Anleihen in der Geschichte nimmt, sollte über so viel historisches Grundwissen verfügen, um sich zu erinnern, dass die bürgerlichen Parteien der Bundesrepublik entstanden sind in bewusster Abgrenzung zu allen Parteien der Weimarer Republik.
Zweitens: Wer gerade der CDU vorwirft, sie würde dem Verbotsverfahren Schaden zufügen, und das als maßgeblicher Politiker in der Fraktion der Regierungspartei, deren Innenminister im Verfahren Pannen am laufenden Band produziert, sollte im eigenen Interesse kürzer treten.
Ich wiederhole an dieser Stelle die Forderung unserer Bundesvorsitzenden und rufe die Führung von Partei und Fraktion der SPD und insbesondere den Kollegen Thönnes auf, Herrn Stiegler zu einem neuen Betätigungsfeld zu verhelfen.
Liebe Kollegen – mal ganz am Rande – die Empörung des Herrn Stiegler muss ja nicht zwingend politischer Stillosigkeit entsprungen sein – es mag ja auch einfach der demokratische Eifer mit ihm durchgegangen sein. Es fiele mir nur leichter, an seine aufrichtige Sorge im Umgang mit vermeintlichen oder tatsächlichen „Vorgängerorganisationen“ zu glauben, wenn wir einen ebenso empörten Aufschrei über die Zusammenarbeit von SPD und PDS/SED in Berlin vernommen hätten...
Doch zurück zur Sache, denn so wird deutlich, wie konsequent und der Sache dienlich die Position der CDU tatsächlich ist.
Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat sich gegen einen Verbotsantrag von Seiten des Bundestages ausgesprochen. Heute sehen wir, warum. Der Bundestag verfügt nur über einen Bruchteil der Informationen, die den zuständigen Ministerien in Bund und Ländern vorliegen und die auch aus guten Gründen nicht im Plenum ausgebreitet werden.
Ein Verbotsantrag von Bundesregierung und Bundesrat – wie es im übrigen bei allen bisherigen Verbotsanträgen usus war, hätte vollauf genügt.
Denn einen Antrag auf Parteienverbot vor dem Bundesverfassungsgericht zu stellen und zu begleiten ist eine klassische Aufgabe der Exekutive, der Regierung also. Wenn wir nun zu unser aller Bedauern feststellen müssen, dass der Bundesinnenminister schwerste handwerkliche Fehler bei der Begründung des Verbotsantrages begangen hat, ist es die natürliche Aufgabe der Opposition, auf die umgehende Beseitigung dieser Fehler zu drängen.
Und da ist es schon böswillig, daraus eine Behinderung des Verfahrens konstruieren zu wollen. Das Gegenteil ist richtig. Wir wollen verhindern, dass sich die Demagogen der NPD aufgrund der Schlamperei der Bundesregierung am Ende damit brüsten, mit höchstrichterlichem Plazet weiter ihr Unwesen treiben zu können.
Im Gegensatz zur FDP sind wir nicht der Auffassung, dass ein Landesparlament über einen möglichen Ausstieg aus dem Verbotsverfahren entscheiden kann und sollte.
Die Informationen, die nötig sind, um eine den Ansprüchen des Bundesverfassungsgerichtes genügende Begründung für einen in der Sache doch unstrittigen Verbotsantrag, liegen in ihrer Gesamtheit nur dem Bundesinnenministerium vor. Nur dort konnten und können die juristischen Aussichten des Verbotsantrages beurteilt werden.
Ich hoffe nur, dass sich Herr Schily seiner Verantwortung bewusst ist. Mit großer Verwunderung, ja Erschrecken hört man von immer neuen V-Leuten innerhalb der NPD. Erst erschrak die Nachricht, dass sogar deren Aussagen zur Begründung des Verbotsantrages vorgetragen worden sind. Dann hörte man, dass es annähernd 100 V- Leute geben soll, sogar der kommissarische Bundesvorsitzende gehörte dazu. Dann gelang es allen Verfassungsschutzbehörden nicht einmal, in einer Konferenz Klarheit darüber zu schaffen, wer welche V-Leute unter Vertrag hat und welche in das Verfahren eingeführt worden sind.
So notwendig V-Leute sind, die Mängel der parlamentarischen Überwachung der Verfassungsschutzämter sind offensichtlich. Es wird ein Eigenleben erkennbar, das nicht akzeptabel ist.
Deshalb sind für mich die spannenden Fragen - auch in Schleswig-Holstein - : ! In welchem Umfang kontrollieren die Verfassungsschützer extremistische Parteien? ! In welchem Umfang „mischen“ sie mit? ! Wie können wir gleichzeitig eine effektive Arbeit des Verfassungsschutzes und eine optimale parlamentarische Kontrolle sicherstellen?
Denn: Die NPD ist nicht die erste, einzige extremistische Partei, und sie wird wohl auch nicht die letzte sein.
Wir Demokraten müssen wachsam sein, unsere Demokratie ist stabil und wir sind entschlossen jede antidemokratische, verfassungsfeindliche Gruppierung mit aller Härte zu bekämpfen.