Ursula Sassen: CDU fordert Bericht über den aktuellen Stand der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 83/02 vom 19. Februar 2002

Ursula Sassen: CDU fordert Bericht über den aktuellen Stand der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie

Im Zusammenhang mit der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie in Schleswig- Holstein sind noch viele Fragen offen. Um letztlich - auch im Sinne der Betroffenen - Klarheit über die Vorbereitung und den Stand der Umsetzung der EU-Wasser- rahmenrichtlinie zu erhalten, ist ein Bericht der Landesregierung unbedingt erforderlich.
Von besonderem Interesse ist dabei die Personalfrage, der Arbeitsumfang und die Kostensituation für die mit der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie Beauftragen. Unumstritten ist, dass das Umweltministerium - als oberste Wasserbehörde - die Verantwortung für die Umsetzung der EU-Wasser- rahmenrichtlinie zu tragen hat. Unklar ist jedoch noch, wem die Federführung als „geeignete zuständige Behörde“ übertragen werden soll.
Damit es keine Zeitverzögerungen gibt, muss sich die Arbeitsebene schnellstmöglich formieren. Bis 2003 hat die Umsetzung in nationales Recht zu erfolgen, was eine Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes und des Landeswassergesetzes zwingend erforderlich macht.
Die CDU-Landtagsfraktion sieht in den Kreisen und kreisfreien Städten, den Wasser- und Bodenverbänden sowie anderen interessierten und beteiligten Institutionen mit ihrem starken Know-How vor Ort kompetente Partner zur Umsetzung der EU- Wasserrahmenrichtlinie. „Diese weitreichende Aufgabe ist in Schleswig-Holstein nur unter Einbeziehung aller Akteure erfolgreich umzusetzen“, so Ursula Sassen.