Kerssenbrock: Möllers Vorermittlungen gegen kommunale Stromnetzbetreiber eineinhalb Jahre zu spät!

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 80/02 vom 19. Februar 2002
Kerssenbrock: Möllers Vorermittlungen gegen kommunale Stromnetzbetreiber eineinhalb Jahre zu spät!

„Die Ankündigung des Energieministers, nunmehr Vorermittlungen gegen kommunale Stromnetzbetreiber einzuleiten wegen des Verdachts missbräuchlich hoher Netznutzungsentgelte kommt eineinhalb Jahre zu spät. In der Zwischenzeit ist schon mancher Stromanbieter in die Knie gegangen und der Wettbewerb weitgehend verhindert worden.“ Mit diesen Worten kommentierte der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Trutz Graf Kerssenbrock die Ankündigung Minister Möllers von Freitag.
Kerssenbrock wies darauf hin, dass er bereits in einer Kleinen Anfrage im September 2000 nach entsprechenden Marktzugangsschranken gefragt hatte, nachdem bereits Gerichtsurteile über Machtmissbrauch von Netzmonopolisten ergangen waren. Seinerzeit habe die Landesregierung derartige Vorgänge angeblich noch nicht beobachtet. Nunmehr werde es vielfach nach dem Motto „Operation gelungen – Patient tot“ längst zu spät sein. Mit dieser Initiative offenbare der Minister, dass sein Ministerium als Landeskartellbehörde offenkundig nicht ausreichend effektiv arbeite und reichlich schlafmützig agiere, sagte Kerssenbrock.