Torsten Geerdts und Helga Kleiner: CDU besucht den Pflegebereich der Fachklinik Schleswig

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 79/02 vom 19. Februar 2002
Torsten Geerdts und Helga Kleiner: CDU besucht den Pflegebereich der Fachklinik Schleswig
Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Geerdts und die seniorenpolitische Sprecherin Helga Kleiner informierten sich gemeinsam mit den örtlichen CDU-Landtagsabgeordneten Caroline Schwarz und Peter Jensen-Nissen über die tatsächliche Situation im viel diskutierten Pflegebereich der Fachklinik Schleswig. Dabei forderten die CDU-MdL’s von vornherein, dass Kritikpunkte des MDK- Berichtes sehr ernst genommen werden müssten. Insbesondere die Pflegedokumentation und die damit verbundene Pflegeplanung müssten weiter verbessert werden. Allerdings gaben alle Abgeordneten dabei zu bedenken, dass die Mitarbeiter der Einrichtung in der vergangenen Zeit auf diesem Gebiet bereits deutliche Verbesserung erreicht hätten.
Einig waren sich die Abgeordneten, dass das Sozialministerium als Heimaufsicht und alle politische Verantwortlichen die Fachklinik konstruktiv, kritisch, aber auch fair auf diesem Weg begleiten müssten, um den Maßnahmekatalog schnellstmöglich umzusetzen.
Besonderen Wert legten die CDU-Abgeordneten dabei auf eine aktivierende Pflege, die dem Grad der Behinderung der Bewohner gerecht wird. Geerdts: „Bei der Beurteilung der Arbeit des Pflegepersonals muß die besondere Schwere der körperlichen und geistigen Behinderung berücksichtigt werden!“ Die Pflegefachkraftquote muss in allen Bereichen des Pflegebereiches angestrebt werden. Dabei ist die Politik in der Mitverantwortung für eine ausreichende Zahl ausgebildeten Pflegepersonals zu sorgen.
Torsten Geerdts: „Wenn dies nicht gelingt, dann steuern wir landesweit auf einen Pflegenotstand zu, weil wir bereits heute einen Arbeitskräftemangel in diesem Bereich haben.“ Das Sozialministerium ist darüber hinaus in der Pflicht, eine umgehende Begehung der Häuser und eine entsprechende Bestandsaufnahme vorzunehmen, Renovierungs-, Sanierungs- und Neubaubedarf zu ermitteln, um Sofortmaßnahmen benennen, finanzieren und beauftragen zu können. Die seniorenpolitische Sprecherin Helga Kleiner verwies darauf, dass es richtig ist, das Berichtswesen innerhalb der Fachklinik zu verbessern, um vorhandene Pflegemängel abzustellen. „Die Landesregierung muss sich weiterhin die Frage gefallen lassen“, so Helga Kleiner, „ob sie in den vergangenen Jahren ausreichend ihre Heimaufsichtspflicht wahrgenommen hat um der Fachklinik zu helfen. Bei der Umsetzung des von der Fachklinik vorgelegten Maßnahmenkatalogs bleibt das Sozialministerium voll in der Verantwortung.“
Die CDU-Abgeordneten abschließend: „Die CDU wird den Umsetzungsstand und die Verantwortung der Ministerin auch weiterhin im zuständigen Sozialausschuss thematisieren, das Thema ist für die CDU nach diesem vierstündigen Ortstermin nicht abgeschlossen.“ Die CDU-Landtagsfraktion wird daher beantragen, dass zu diesem Sachverhalt der Medizinische Dienst der Krankenkassen in den Sozialausschuss geladen wird.