Martin Kayenburg und Jost de Jager: SPD-Fraktion verzichtet auf p arlamentarisches Kontrollrecht

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr.77/02 vom 15. Februar 2002

Martin Kayenburg und Jost de Jager: SPD-Fraktion verzichtet auf parlamentarisches Kontrollrecht „Entgegen ihren früheren Erklärungen ist die SPD-Landtagsfraktion offensichtlich nicht mehr daran interessiert, die Umstände aufzuklären, die zu dem 2001 aufgedeckten 35-Mio-Loch im Lehrerpersonalhaushalt des Bildungsministerium geführt haben“. So kommentieren der CDU- Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg; und der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Jost de Jager den Rückzug der SPD-Abgeordneten Astrup, Höppner, Jacobs und Weber aus dem vor dem Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren.
Noch bis vor Kurzem hatten die SPD-Abgeordneten deutlich gemacht, dass auch sie die komplette Vorlage aller Akten verlangten. Jetzt haben sie den vom Landtag beauftragten Anwalt von ihrer Vertretung entbunden und erklärt, dass ihr Informationsbedürfnis durch die Stellungnahme der Regierung erledigt sei.
„Damit verzichtet die SPD-Fraktion auf ihr parlamentarisches Kontrollrecht und deckt die offensichtliche Vertuschungsaktion der Landesregierung“, stellten Kayenburg und de Jager fest. „All das klang vor zwei Wochen noch ganz anders. Augenscheinlich sind die SPD- Bildungspolitiker von der Regierung und ihrer Fraktionsspitze zurückgepfiffen worden.“
Die CDU-Abgeordneten vermuten, dass hinter diesem Schlingerkurs in Wahrheit die Computer-Affäre steckt. Schließlich trage der in schwere Bedrängnis gekommene Finanzminister Möller letztlich auch die Verantwortung für das 35-Millionen-Loch, das seinem Personalausgaben-Controlling nicht aufgefallen war. „Holger Astrup und seine Kollegen wollen Möller offenbar nicht noch weiter abstürzen lassen“, erklärten Kayenburg und de Jager. Die CDU-Fraktion werde sich von solchen Mätzchen nicht beirren lassen und selbstverständlich für das Aktenvorlagebegehren vor dem, von der Regierung angerufenen Bundesverfassungsgericht weiter kämpfen.