Werner Kalinka: Frau Moser hat Streit eskalieren lassen

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PRESSEMITTEILUNG Nr.76/02 vom 15. Februar 2002


Werner Kalinka: Frau Moser hat Streit eskalieren lassen Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion, Werner Kalinka, hat Gesundheitsministerin Heide Moser vorgeworfen, beim Abrechnungsstreit zwischen Kassen und Krankenhäusern „nicht zeitig“ reagiert zu haben. Bereits vor Monaten, so Kalinka, habe die CDU-Landtagsfraktion durch ihren Parlamentarischen Geschäftsführer Heinz Maurus gegenüber der Ministerin das Problem deutlich angesprochen. Deren Antwort sei im Kern gewesen, dass seitens ihres Ministeriums das Nötige getan werde. (Briefe siehe Anlage)
Kalinka: „Die schwere öffentliche Auseinandersetzung zwischen Kassen und Krankenhäusern dient weder dem Vertrauen der Patienten noch dem Ansehen unseres Gesundheitswesen. Frau Moser hatte seit Monaten Zeit, sich um die Sache zu kümmern und eine Eskalation des Streites zu verhindern. Dies ist nicht gelungen. Entweder hat sie erneut den Ernst der Lage nicht erkannt, oder sie ist nicht mehr in der Lage, mit Autorität vermittelnd einzugreifen.
Schon im vergangen Jahr wurde die weitgehend wirkungslose oder gar völlig passive Rolle von Frau Moser beispielsweise bei der Fehlfahrtenproblematik im Rettungsdienst, in der Pflegediskussion oder bei der Bereitschaftsdienstproblematik der Ärzte in den Krankenhäusern deutlich. Effektive Gesundheitspolitik bedeutet allerdings mehr als das Zuschauen der Ministerin.“