Jost de Jager: Schleswig-Holstein ist Schlusslicht bei den freien Schulen

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 74/02 vom 14. Februar 2002
Jost de Jager: Schleswig-Holstein ist Schlusslicht bei den freien Schulen
Ein positiveres Klima für freie Schulen in Schleswig-Holstein hat der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jost de Jager eingefordert. Schleswig-Holstein sei bundesweit das Schlusslicht bei den Startbedingungen für private Schulen. Dies ist das Ergebnis eines „Forums Freier Schulen“ der CDU- Landtagsfraktion, an der sich fast alle freien Schulen beteiligt haben.
So werden in Schleswig-Holstein neu gegründete freie Schulen erst nach vier Jahren in die staatliche Bezuschussung aufgenommen. Kaum ein anderes Bundesland sehe eine so lange Wartezeit vor, sagte de Jager. In Bayern etwa sei die Zeit nur halb so lang und in Nordrhein-Westfalen gebe es eine solche Frist gar nicht.
Ein weiteres Hindernis sei der Umstand, dass die Wartefrist an die einzelne Schule gebunden sei, und nicht an den freien Schulträger. Dies führe dazu, dass ein Träger, der bereits zwei freie Schulen erfolgreich unterhält, bei der Beantragung einer dritten erneut dieser Wartefrist unterliegt. Dies sei eine besondere Erschwernis auch gerade für konfessionelle Schulträger.
Ein Bedarf an weiteren privaten Schulen sei im Norden vorhanden, vor allem für Grund-, Haupt- und Realschulen. Im Vergleich mit anderen Bundesländern hätte Schleswig-Holstein mit die geringste Dichte an Schulen freier Trägerschaft. Die Anfragen würden die zur Verfügung stehenden Plätze um das bis zu dreifache übersteigen, so de Jager. Es gebe konkrete Überlegungen für eine Neugründung, z.B. in Neumünster.
Weiter habe in der Diskussion die mangelnde Verlässlichkeit in der Gewährung von jährlichen Zuschüssen sowie Ungerechtigkeiten bei der Schülerbeförderung und Benachteiligung bei der Werbung um Lehrer eine Rolle gespielt.
Die CDU bekenne sich zur Gewährleistung der Vielfalt im Bildungsangebot, sagte de Jager. Nicht erst nach PISA müsse sich das Bildungswesen stärkeren Wettbewerbsbedingungen stellen.