Rainer Wiegard: Kritik des Rechnungshofes bestätigt Vergabe nicht ordnungsgemäßFinanzminister entwertet den Begriff politische Verantwortung

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 71/02 vom 13. Februar 2002

Rainer Wiegard: Kritik des Rechnungshofes bestätigt Vergabe nicht ordnungsgemäß Finanzminister entwertet den Begriff politische Verantwortung
Die heutige Finanzausschusssitzung hat die schweren Vorwürfe, die der Landesrechnungshof gegen das Finanzministerium erhoben hat, eindeutig bestätigt. Auch Finanzminister Möller hat die Verstöße gegen das Vergaberecht einräumen müssen. Das erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Wiegard, heute in Kiel.
Zugleich habe Möller deutlich gemacht, dass er wie auch seine Kollegin Bildungsministerin beim 35-Mio-Loch nicht bereit ist, Konsequenzen aus seiner zugegebenen politischen Verantwortung zu ziehen. Dies bedeute, so Rainer Wiegard, einen nicht akzeptablen Verfall der politischen Kultur.
Auch Möllers Versuch, die Schuld für die Verstöße dem früheren Staatssekretär Lohmann zuzuschieben, liege auf der selben Linie wie der Erklärung der Ministerpräsidentin, die Schuld am 35-Mio-Loch trage eine ‚arme Seele’ im Kultusministerium.
Es sei der Stil der Landesregierung, Schuld Untergebenen zuzuweisen, und den Be- griff politische Verantwortung durch mangelnde eigene Konsequenzen ständig zu entwerten.
„Wer selbst auch im Interesse von Kommunen und nachgeordneten Behörden dem Vergaberecht einen besonders hohen Stellenwert einräumt, muss bei Verstößen dagegen einen ebenso hohen Maßstab an sich selbst legen, sonst verliert er seine politische Glaubwürdigkeit,“ sagte Wiegard. Die sei angesichts der bis jetzt vorliegenden Erkenntnisse ohnehin erschüttert. Es sei an der Zeit, dass der Minister seine mehrfach bekundete politische Verantwortung auch faktisch übernehme.