Martin Kayenburg und Rainer Wiegard: Simonis muss Finanzminister entlassen

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 65/02 vom 7. Februar 2002

Martin Kayenburg und Rainer Wiegard: Simonis muss Finanzminister entlassen

„Aufgrund der heutigen Ereignisse im Finanzausschuss wird die CDU- Landtagsfraktion morgen für die kommende Tagung des Landtages einen Antrag einbringen, in dem die Ministerpräsidentin aufgefordert wird, Finanzminister Claus Möller aus seinem Amt zu entlassen.“ Das erklären der Vorsitzende der CDU- Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, und der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Wiegard, nach einer Sondersitzung der CDU-Landtagsfraktion.
Der Finanzminister sei heute nicht in der Lage gewesen, die Vorwürfe des Landesrechnungshofes zu Verstößen gegen die Vergabeordnung auch nur ansatzweise zu widerlegen.
Es habe sich vielmehr der Verdacht erhärtet, dass ein rechtmäßiges Vergabeverfahren gesetzeswidrigerweise überhaupt nicht stattgefunden hat.
Die für Kommunen und andere Behörden gleichermaßen geltenden Regelungen zur Vergabe sei nicht mehr vermittelbar, wenn der oberste „Hüter“ der Finanzen des Landes systematisch gegen sämtliche Regeln verstoße. Damit werde staatliche Autorität erschüttet und der Korruption Tür und Tor eröffnet.
Die CDU-Landtagsfraktion wird noch in weiteren Sitzungen des Finanzausschusses versuchen, die Vorwürfe gegen den Finanzminister aufzuklären. Sie behält sich weiterhin ausdrücklich weitere parlamentarische Schritte vor.