Torsten Geerdts: Jugendministerin macht leere Versprechungen

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.landsh.de/cdu-fraktion/ e-mail:fraktion@cdu.landsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 64/02 vom 7. Februar 2002
Torsten Geerdts: Jugendministerin macht leere Versprechungen
Während der Beratungen zum Landeshaushalt 2001 haben die regierungstragenden Fraktionen den Antrag der CDU abgelehnt, Haushaltsmittel in Höhe von 50.000 € zur Einrichtung eines Jugendservers zur Verfügung zu stellen.
Der Jugendserver soll eine auf die Themen und Belange der Jugendarbeit abgestimmte Informations-, Kommunikations- und Kooperationsplattform im World Wide Web darstellen und den unbegrenzten Zugang auf die wichtigsten Informationen zur Jugendarbeit in Schleswig-Holstein eröffnen. Er soll einfache Zugänge zu Informationen der Jugendarbeit und darüber hinaus auch der Jugendsozialarbeit sowie des Kinder- und Jugendschutzes schaffen. Der Jugendserver soll in organisatorischer und technischer Verknüpfung mit dem Bildungs- und dem Kulturserver aufgebaut werden.
Während des Neujahrsempfangs des Landesjugendringes am 11. Januar 2002 kündigte die Jugendministerin an, dass die Mittel zur Einrichtung eines Jugendservers im Haushaltsjahr 2003 zur Verfügung gestellt werden.
In der Antwort auf die Kleine Anfrage des jugendpolitischen Sprechers der CDU- Landtagsfraktion Torsten Geerdts teilt die Jugendministerin mit, dass es sich bei ihren Äußerungen während des Neujahrsempfanges des Landesjugendringes nicht um eine Zusage der Landesregierung zur Einrichtung eines Jugendservers im Jahr 2003 handelt .Die Ministerin hat in ihrer Rede lediglich auf künftige gemeinsame Vorhaben verwiesen. Eine Aussage über die Höhe benötigter Haushaltsmittel konnte die Ressortministerin ebenfalls nicht treffen, da ihr Ministerium den Bedarf noch nicht ermittelt hat.
„Dieses chaotische Verhalten von Rot-Grün steigert die Politikverdrossenheit in der jungen Generation. Am 13. Dezember 2001 einen Haushaltsantrag der Opposition abzulehnen, wenige Tage später beim Neujahrsempfang des Landesjugendringes Haushaltsmittel in Aussicht zu stellen, um dann auf Anfrage der Opposition mitzuteilen, dass es sich um ein Versprechen ohne Substanz handelt und noch nicht einmal die Kosten ermittelt worden sind., ist für uns eine unehrliche Politik der Beliebigkeit. Bei dieser Ankündigung der Ministerin handelt es sich bisher um ein leeres Versprechen“, so Torsten Geerdts.