Martin Kayenburg: Landesinteresse muss vor Parteiinteresse gehen

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 61/02 vom 6. Februar 2002

Martin Kayenburg: Landesinteresse muss vor Parteiinteresse gehen Vor dem Hintergrund des morgigen Besuchs von Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust bei Ministerpräsidentin Heide Simonis hat der Vorsitzende der CDU- Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, an die Schleswig-Holsteinische Landesregierung appelliert, den Neubeginn in Hamburg auch zu einer neuen Offensive in der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern zu nutzen.
Er habe den festen Eindruck gewonnen, sagte Kayenburg, dass mit dem Regierungswechsel in Hamburg von dort auch eine neue Dynamik ausgehe. „Schleswig-Holstein muss aufpassen, dass dieser neue Schwung nicht am Land vorbeiläuft und Schleswig-Holstein so zum Vorgarten oder schlimmer noch zum Hinterhof der Freien und Hansestadt wird“, erklärte Kayenburg.
Hamburg vertrete offenbar seine Interessen gegenüber Niedersachsen und Bremen mit neuer Kraft. Darauf müsse sich auch Schleswig-Holstein einstellen. Bei allem richtigen Selbstbewusstsein des Landes dürfe darüber die Kooperation mit Hamburg nicht aufs Spiel gesetzt werden. Schleswig-Holstein müsse begreifen, dass die Interessen beider Länder in vielen Bereichen nahezu deckungsgleich seien. So sei für Schleswig-Holstein das Wohlergehen des Hamburger Hafens auch ein ureigenstes Interesse. Deshalb kämpfe Ole von Beust auch für Schleswig-Holstein, wenn er sich dagegen zur Wehr setze, dass der geplante neue Tiefwasserhafen bei Wilhelmshaven nicht zum Alternativhafen für Hamburg werde. Es sei schon verwunderlich, dass bei diesem Projekt der Länder Niedersachsen, Hamburg und Bremen das Land Schleswig- Holstein überhaupt nicht beteiligt worden sei.
Aufmerksam müsse in Schleswig-Holstein auch das Bestreben Hamburgs registriert werden, sich verstärkt um Ostseekooperation zu kümmern und direkte Verbindungen nach Kopenhagen zu knüpfen. Die „neue Schlafmützigkeit“ Schleswig-Holsteins in
der Europapolitik dürfe nicht dazu führen, dass jetzt Hamburg die Lücken schließe, die Schleswig-Holstein freimache. Bei der Kooperation mit den Ostseeanrainern dürfe es nicht zu einer Konkurrenzlage zwischen den beiden Bundesländern kommen. Schleswig-Holstein müsse vielmehr seine Chance nutzen, gemeinsam mit Hamburg eine zukunftsgerichtete Ostseepolitik zu betreiben, die beiden Ländern nutze.
Er habe auch mit großem Interesse die Ankündigung des Hamburger Bürgermeisters vernommen, dass er sich demnächst sowohl mit Landräten aus Südholstein und den Umlandbürgermeistern treffen wolle, um gemeinsame Probleme und Lösungsansätze zu diskutieren. Wenn die Landesregierung nicht aufpasse, werde sie auch hier – wie beim Tiefwasserhafen - nur unbeteiligte Zuschauerin einer Entwicklung, die viel Dynamik bekommen könne.
Schleswig-Holstein müsse schließlich auch die Chance begreifen, die in einer engen Kooperation der Hochschulen beider Länder liege. Die Entfernungen zwischen den Hochschulstandorten in Schleswig-Holstein und Hamburg seien so gering, dass es sich geradezu anbiete, neue Felder der Zusammenarbeit aufzubauen. Dazu müsse allerdings das Land Schleswig-Holstein zunächst einmal seine Position selbst bestimmen und endlich einen Hochschulentwicklungsplan vorlegen.
Das gelte auch bei den Diskussionen zwischen Hamburg, Bremen und Niedersachsen über eine Transrapidverbindung bis in die Beneluxländer. Damit könne sich Hamburg außerordentlich eng an die klassischen Wirtschaftszonen Westeuropas anbinden. Sogar Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Ringsdorff habe die Chance des neuen Projekts erkannt und eine Weiterführung der Strecke bis nach Berlin gefordert. Schleswig-Holstein dagegen spiele in der gesamten Norddeutschen Diskussion keine Rolle und habe zunächst einmal alle Chancen verspielt, selbst mit der Verbindung nach Berlin in dieses neue europäische Zukunftsprojekt eingebunden zu werden. „So rächt es sich, wenn eine Politik für Schleswig-Holstein nicht visionär, sondern engstirnig und kleinräumig angelegt wird,“ sagte Kayenburg.
Es sei das erklärte Ziel von Ole von Beust, Hamburgs Position auch international zu verbessern. Dabei orientiere sich die Hansestadt an Regionen wie Shanghai, Boston oder Chicago. Auch deswegen müsse Schleswig-Holstein Chancen zur Zusammenarbeit nutzen.
Als höchst bemerkenswert hat Kayenburg auch die Erklärungen des Wirtschaftsministers in der NDR-Sendung „Schleswig-Holstein Magazin“ am Sonntag bezeichnet. Dort habe sich Dr. Rohwer nach langer Zeit erstmals wieder zum Flughafen Kaltenkirchen geäußert. Rohwer stellte dort fest, dass der Flughafen Fuhlsbüttel nach seinem derzeitigen Ausbau Kapazitäten bis in die Jahre 2015-2018 habe. In fünf oder acht Jahren werde man sehen müssen, ob das ausreichend sei. Damit habe Dr. Rohwer deutlich gemacht, dass die Aufrechterhaltung einer Option für den Flughafen Kaltenkirchen im Regierungsprogramm der CDU für die Jahre 2000 bis 2005 genau der richtige Weg sei, um Zukunftschancen nicht zu verbauen. Auch über dieses Thema müsse Frau Simonis mit Ole von Beust sprechen.


Die Diskussion über die Fusion der beiden Landesbanken biete alle Chancen, auch auf weiteren wirtschaftspolitischen Feldern zu einer engeren Kooperation zu kommen. Schleswig-Holstein müsse sein Interesse darauf richten, den Bankenplatz Kiel zu erhalten, wofür es gute Chancen gebe. Darüber hinaus aber müsse sich das Land auch weit für eine neue Zusammenarbeit mit der Hansestadt öffnen. Die Broschüre „Schleswig-Holstein – Land der Horizonte“ sei in diesem Zusammenhang ein echter Missgriff. Wer in der Selbstdarstellung des Landes nicht auf die Chancen der Metropolregion eingehe, der habe nicht begriffen, dass gerade in einer globalisierten Welt die Zusammenarbeit der Regionen Perspektiven eröffne. Mit der Broschüre habe Frau Simonis deutlich gemacht, dass ihr politischer Weitblick nur bis zum Horizont reiche, aber nicht darüber hinaus.
Er hoffe sehr, sagte Kayenburg, dass es Ole von Beust gelingen werde, Frau Simonis für eine verstärkte Zusammenarbeit zu gewinnen. Genossen untereinander mögen ja ihre Zusammenarbeit, wie in Regierungszeiten von Henning Voscherau geschehen, an dem Prinzip „Pack schlägt sich –Pack verträgt sich“ orientieren. Jetzt komme es jedoch darauf an, sinnvoll und pragmatisch zusammenzuarbeiten. Wenn sich Frau Simonis hier verweigere, werde das Land schweren Schaden nehmen. Auch angesichts des Wahljahres 2002 müssten im Norden Landesinteressen vor Parteiinteressen gehen. Dies gelte unabhängig von der Zusammensetzung der jeweiligen Landesregierungen.