Martin Kayenburg: Nur neue Ablenkungsmanöver

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PRESSEMITTEILUNG Nr.60/02 vom 05. Februar 2002 Martin Kayenburg: Nur neue Ablenkungsmanöver
„Die Kabinettspressekonferenz hat außer weiteren Ablenkungsmanövern nichts Neues gebracht. Zuerst war der Landesrechnungshof mit seinem Präsidenten Dr. Korthals der Buhmann, jetzt ist es Ex-Staatssekretär Dr. Lohmann“. Das erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg zu den Entwicklungen in der Computer-Affäre.
Zu den Vorwürfen, der Finanzminister habe schwere Rechtsverstöße begangen, habe sich die Ministerpräsidentin bis zur Stunde nicht geäußert. Allerdings gebe es in der ganzen Affäre zunehmend Ungereimtheiten, Widersprüche und mehr offene Fragen als Antworten.
Der Finanzminister werde sich am Donnerstag im Finanzausschuss vielen kritischen Fragen stellen müssen. Wenn er nicht selbst endlich für Klarheit sorge, werde die CDU-Landtagsfraktion über weitere parlamentarische Schritte beraten.
Die ganze Computer-Affäre werfe aber schon jetzt ein bezeichnendes Licht auf die Führungsfähigkeit der Ministerpräsidentin. „In ihrem Drang, bei der Einführung einer Computer gestützten Kosten- und Leistungsrechnung in Deutschland als ärmstes Land eine Vorreiterrolle übernehmen zu wollen, hat die Regierung von Heide Simonis die nötige Sorgfalt vermissen lassen.“