Claus Ehlers: Zukunft der Kammer im Dunkeln

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PRESSEMITTEILUNG Nr.57/02 vom 1. Februar 2002
Claus Ehlers: Zukunft der Kammer im Dunkeln Das neue Landwirtschaftskammergesetz gibt der Kammer keine finanzielle Sicherheit. Die Zuweisungen des Landes sind lediglich bis zum Jahr 2005 gewährleistet. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Sprechers der CDU-Landtagsfraktion für die ländlichen Räume, Claus Ehlers, vor und lässt den Schluss zu: Die weitere Zukunft der Kammer liegt im Dunkeln.
Die Kammer hat nach 2005 keine Landeszuweisungen zu erwarten. Die angekündigte „Zielvereinbarung“, die zur Regelung der Finanzen beitragen soll, läuft ebenfalls 2005 aus. Nach jetzigem Stand steht die Kammer dann ohne Mittelzuweisungen da. Doch gerade diese Unsicherheit sollte mit dem neuen Kammergesetz ausgeräumt werden.
Zusätzliche Risiken können auf die Kammer zukommen, wenn die geplante „Zielvereinbarung“ durch Haushaltsgesetze ausgehebelt werden kann. Wenn sie nicht wasserdicht gestaltet wird, ist sie als Planungsinstrumentarium untauglich.
Die vielen Worte der Landesregierung und der rot-grünen Fraktionen zum neuen Kammergesetz haben das Kernproblem ausgeblendet.
Heute muss leider festgestellt werden: Viel Lärm um Nichts. Die Kammer geht einer ungewissen Zukunft entgegen.