Rainer Wiegard: Beraterverträge eröffnen neue Dimensionen

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 56/02 vom 31. Januar 2002

Rainer Wiegard: Beraterverträge eröffnen neue Dimensionen Seit der heutigen Sitzung des Finanzausschusses ist klar, dass in nächster Zeit drei Komplexe zur Aufklärung anstehen.
Seit heute geht es auch um die Beraterverträge des ehemaligen Staatssekretärs Dr. Joachim Lohmann mit den vom Finanzministerium beauftragten Firmen. Allein dieser heute vom Finanzminister überraschend enthüllte Vorgang gibt den bisher erörterten Sachverhalten eine völlig neue Dimension. Das erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Wiegard, heute in Kiel.
Darüber darf aber nicht vergessen werden, dass der Finnzausschuss sich auch mit dem vom Landesrechnungshof erhobenen schweren Vorwürfen befassen muss, der Finanzminister habe sich bei der Auftragsvergabe gesetzeswidrig verhalten. Der Finanzausschuss wird sich in den nächsten Sitzungen auf diese wirklich wichtigen Vorgänge konzentrieren und sie versuchen aufzuklären.
Die heute von den Koalitionsfraktionen erhobenen Vorwürfe gegen den Landesrechnungshof dienten nur der Verschleierung und sollten von dem eigentlichen Skandal ablenken, den die Landesregierung zu verantworten hat.