Rainer Wiegard: Es geht nicht um den Landesrechnungshof, sondern um Regierungshandeln

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.landsh.de/cdu-fraktion/ e-mail:fraktion@cdu.landsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 53/02 vom 30. Januar 2002

Rainer Wiegard: Es geht nicht um den Landesrechnungshof, sondern um Regierungshandeln


Als ein „durchsichtiges Ablenkungsmanöver“ der Vorsitzenden des Finanzausschusses hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Wiegard, die ungewöhnlich rüde Attacke gegen den Landesrechnungshof bezeichnet.
Frau Kähler müsse sich in Erinnerung rufen, dass es in der morgigen Sitzung nicht um den Landesrechnungshof gehe, sondern um möglicherweise gesetzeswidrige Handlungen des Finanzministeriums. Wer den Landesrechnungshof dafür angreife, dass er gegenüber Journalisten über einen Vorgang kommentiere, der muss auch erklären, ob er die Informationspolitik des Finanzministers, wonach die Abgeordneten des Landtages erst nach Journalisten informiert werden, für gerechtfertigt hält.