Rainer Wiegard: Möller räumt haushaltsrechtliche Verstöße ein

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 51/02 vom 29. Januar 2002

Rainer Wiegard: Möller räumt haushaltsrechtliche Verstöße ein
In der heutigen Pressekonferenz hat der Finanzminister einige haushaltsrechtliche Verstöße im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe an SAP zugegeben. Das erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Wiegard, heute in Kiel. Möller habe es darüber hinaus verstanden, von den eigentlichen Kernproblemen - Missachtung des Haushaltsrecht und der Vergabeverordnung - wortreich abzulenken.
In der Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstag wird der Finanzminister aber nicht darum herumkommen, zu den detaillierten Vorhaltungen des Landesrechnungshofes konkret Stellung zu nehmen. Bis dahin wird die CDU- Landtagsfraktion sich inhaltlich nicht weiter äußern.