Die Kinder- und Jugendbeauftragte kostete im letzten Jahr 299.000 DM !

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.landsh.de/cdu-fraktion/ e-mail:fraktion@cdu.landsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 50/02vom 29. Januar 2002
Die Kinder- und Jugendbeauftragte kostete im letzten Jahr 299.000 DM !
Einer kürzlich veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage des jugendpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Geerdts, MdL, ist zu entnehmen, dass die Kinder- und Jugendbeauftragte im Haushaltsjahr 2001 die horrende Summe von 299.000 DM an Kosten verursacht hat.
Diesen erheblichen Kosten steht nicht eine einzige Parlamentsinitiative gegenüber. Ebenso wenig wurde auch nur eine einzige Ausschussinitiative entwickelt. Nach Auskunft der Landesregierung hat die Kinder- und Jugendbeauftragte nur allgemeine Arbeit verrichtet, so wie es die Jugendministerin ohnehin zu tun hat und wie es die Aufgabe jedes einzelnen Abgeordneten ist. Die Vorschläge und Anregungen, die die Kinder- und Jugendbeauftragte entwickelt hat, beschäftigen sich u.a. mit Themen wie Ökotourismus oder der Campingplatzverordnung. Weitere dargestellte Initiativen befinden sich nach einem Jahr Arbeit lediglich in der Planung. Torsten Geerdts hierzu: „Die Initiativen der Kinder- und Jugendbeauftragten sind ausgesprochen dürftig. Das Ergebnis für die Kinder- und Jugendarbeit in Schleswig-Holstein steht in keinem angemessenen Verhältnis mit dem Kostenaufwand.“
Anstatt das Geld weiterhin für die Beauftragte, die als Abgeordnete eine personelle Aufwandentschädigung von 23.000 DM bekommen hat, auszugeben, sollte der Gesamtbetrag stattdessen ehrenamtlichen Initiativen zur Verfügung gestellt werden, wie z.B. dem Kinder- und Jugendtelefon oder den Bildungsreferenten von ehrenamtlich arbeitenden Jugendverbänden.
Fazit des Abgeordneten Geerdts: „Die Antwort auf meine Kleine Anfrage ist ein klarer Beweis dafür, dass die Stelle der Kinderbeauftragten absolut überflüssig ist. Sie gehört umgehend abgeschafft!“