Uwe Eichelberg: Maut für den Schwerlastverkehr ein weiterer Flop der Bundesregierung ?

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 49/02 vom 28. Januar 2002
Uwe Eichelberg: Maut für den Schwerlastverkehr ein weiterer Flop der Bundesregierung ? Zum 01.01.2003 sollte die Maut flächendeckend in Deutschland und Österreich nach dem selben System eingeführt werden. Nicht nur die Ausschreibungen für das Mautsystem erfolgten rechstwidrig und müssen wiederholt werden, sondern auch die Planungen der Bundesregierung für die Mittelverwendung widersprechen nicht nur den Empfehlungen der damit beauftragten Pällman-Kommission, sondern treffen auch auf den härtesten Widerstand der Bundesländer. Durch die Verzögerung von einem halben Jahr entgehen dem System 3 Mrd. Euro. Das erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Uwe Eichelberg, heute in Kiel.
Von den geplanten 3,5 Mrd. Euro an Einnahmen gehen bereits 1,5 Mrd. Euro als Kompensation für die entfallene Euro-Vignette an den Bundeshaushalt. 350 Mio Euro gehen an die Firma, die die Abrechnung der Einnahmen und die Einführung der Abrechnungstechnik bereitstellt. So bleiben 1, 5 Mrd. Euro jährlich an Finanzmitteln übrig für ein zwingend notwendiges Bauvolumen des Bundesverkehrswegeplanes von über hundert Milliarden Euro.
Die Zielsetzung zur Einführung der Maut, nämlich zusätzliche Mittel für den Straßenausbau als Benutzerentgelt zu erreichen, wird kaum erreicht, zumal die Mittel auch noch zum überwiegenden Anteil in die Schienenverkehre investiert werden sollen.
Die weitere Zielsetzung, durch die Einführung der Maut für deutsche und ausländische Fuhrunternehmen bei gleichzeitiger steuerlicher Entlastung deutscher Unternehmen die Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu harmonisieren, wird völlig ignoriert. Dies ist der Todesstoß für das schleswig-holsteinische Transportgewerbe, das zusätzlich unter den weiten Anfahrtswegen auch schon durch die Öko-Steuer leiden muss. Der Wettbewerbsnachteil wird bei fehlender Harmonisierung pro deutschem Lkw bei 8.000 Euro kalkuliert, das lässt sich nicht mehr einsparen ! Als Skandal ist außerdem zu bezeichnen, dass die Benutzerentgelte nicht nur nicht im System Straße investiert werden, sondern allen Verkehrsteilnehmern zugute kommen, aber auch das nur unter dem Haushaltsvorbehalt, d.h., die Regierung kann jederzeit die Mauteinnahmen auch für andere Haushaltszwecke verwenden.
So ist die Maut nur ein Wegezoll nach der Methode der Raubritter des Mittelalters, der in Schleswig-Holstein nicht nur die mittelständischen Strukturen des Speditionsgewerbes zerstört, sondern auch die marktfernen Produktionsstätten z.B. im Landesteil Schleswig in den Ruin treibt.
Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, in der Diskussion um die Verwendung der Maut hart zu bleiben.
Sie fordert darüber hinaus die rechtlich saubere Abgrenzung der Maut als mindestens zusätzliche Investitionssumme für Erstellung und Unterhaltung der Verkehrswege zu den bisher aus dem Mineralölsteueraufkommen finanzierten Bundesverkehrswegeprogramm.
Die CDU-Fraktion fordert ebenso die Verkehrsminister auf, weiter Härte zu zeigen in den Forderungen für die Zuteilung der vereinbarten und für die Zukunft dynamisierten Regionalisierungsmittel, zur Sicherung der regionalen Schienenverkehre und des ÖPNV .
Hinzu kommen muss im Interesse des schleswig-holsteinischen Speditionsgewerbes eine zeitgleiche Harmonisierung der Belastungen nach Europa-Norm.
Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung ferner, auf, die Trennung von Schiene und Netz zur Erreichung des Wettbewerbs auf der Schiene und somit der Planungen der Netzverkehre in Schleswig-Holstein.
Die CDU-Fraktion regt schließlich differenzierte Mautbeträge an, die auch regionale Ungerechtigkeiten insbesondere für den Landesteil Schleswig berücksichtigt.