Jost de Jager: Landesregierung verzögert Landtagsbeschlüsse

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PRESSEMITTEILUNG Nr.45/02 vom 25. Januar 2002
Jost de Jager: Landesregierung verzögert Landtagsbeschlüsse Als eine neue Nachlässigkeit des Bildungsministeriums wertet der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jost de Jager, die verzögerte Umsetzung des Landtagsbeschlusses vom 11. Juni 1998, in dem es um die Abschaffung der Prüfungsvergütungen für Professoren an Schleswig-Holsteinischen Hochschulen geht. Zu diesem Thema hat die CDU-Landtagsfraktion heute eine Fragestunde beantragt.
Der Landtag hatte vor dreieinhalb Jahren einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen nahezu einstimmig angenommen und auch dem Änderungsantrag des SSW, nach dem das eingesparte Geld noch im Jahr 1999 den Hochschulen zu Gute kommen sollte, zugestimmt.
Erst mit einem Brief vom 11. September 2001 hat der zuständige Staatssekretär dann den Hochschulen mitgeteilt, das nunmehr der Beschluss des Landtages vom Juni 1998 mit Wirkung zum 1. Januar 2002 umgesetzt werde. Es sei bemerkenswert, sagte de Jager, der diesen Vorgang zum Gegenstand der heutigen Fragestunde im Landtag machte, dass weder die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen noch der SSW, der mit seinem Antrag auch finanzielle Folgerungen verbunden hatte, sich in irgendeiner erkennbaren Weise um die Umsetzung ihrer Beschlüsse gekümmert hätten.
Pikant sei es aber auch, wie das Bildungsministerium, das schon beim 35 Millionen Loch eine besondere Verantwortung trug, mit Landtagsbeschlüssen umgehe. Dass das Ministerium für die Umsetzung dreieinhalb Jahre benötige, sei auch bezeichnend für den mangelnden Respekt des Hauses vor dem Landtag, der nach der Verfassung oberstes Organ der politischen Willensbildung ist.