Friedrich-Carl Wodarz zu TOP 20: Landwirtschaftlicher Wirtschaftswegebau

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 25.01.2002 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell



Friedrich-Carl Wodarz zu TOP 20:

Landwirtschaftlicher Wirtschaftswegebau

„Sanierung der Plattenwege in Norderstapel“ im Landtag. – Kollege Jensen-Nissen, ich muss Ihnen schon ein Kompliment machen, wie es Ihnen gelingt, ein kommunalpoliti- sches Thema hier in den Landtag einzubringen. Ich finde das in Ordnung. Warum sol- len wir uns im Landtag auch immer nur mit Kieler kommunalpolitischen Themen ausei- nandersetzen.

Nun aber im Ernst. Angesichts der knappen Haushaltsmittel haben die Regierungsfraktionen im Haushalt für den landwirtschaftlichen Wegebau keine Landesmittel, auch keine Kofinanzierungsmittel, bereitgestellt. Das hat bei einigen Abgeordneten, aber auch in den Kommunen zu den Gerüchten geführt, es gebe überhaupt keine Mittel für den landwirtschaftlichen Wegebau mehr. Diese Interpretation ist so nicht richtig, und ich wiederhole klar und deutlich: Auch in Zukunft wird dieser Wegebau gefördert, allerdings nur im Rahmen des ZAL-Programms, d. h., eine 40-prozentige Förderung ist weiterhin möglich.

Diese Förderung wollen wir auch in den Folgejahren erhalten. Momentan sehen wir diese Investitionsmittel auch als dringend wünschenswerten Impuls für die Wirtschafts- region ländlicher Raum an. Wir können die Bauwirtschaft damit unterstützen, helfen dem Tourismus und verbessern die Infrastruktur generell. Das ist aber alles nicht neu, und wir diskutieren schon längst mit der Regierung, ob die bisherigen Haushaltsansät- Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



ze nicht durch Umschichtung erhöht werden können. Wir wollen erhebliche zusätzliche EU-Mittel freimachen, ohne zu einer grundsätzlich neuen Notifizierung zu kommen.

Diese Diskussion können und sollten wir auch im Ausschuss führen.

Die SPD-Fraktion arbeitet zusammen mit der Regierung also schon an der Grundintention des CDU-Antrages, den wir im Grundsatz nicht ablehnen, nur in der technischen Konsequenz. Den CDU-Antrag im jetzigen Wortlaut lehnen wir deshalb ab, da wir uns nicht auf Jahre hinaus binden wollen, dem ländlichen Wegebau eine Priorität zu geben und andere Maßnahmen somit nicht mehr verwirklichen zu können. Ihr Antrag würde ein derartiges Mittelvolumen binden, dass wir eine grundsätzliche und langfristige Änderung des ZAL-Programms beantragen müssten. Das wiederum wollen wir nicht.

Ich wiederhole aber: Auch wir wollen, dass in diesem Jahr mehr Mittel für den Wirt- schaftwegeausbau fließen. Um hier nicht zu falschen Frontstellungen zu kommen, schlage ich der CDU daher vor, diesen Antrag zur abschließenden Beratung in den Agrarausschuss zu überweisen.